Lewentz sagt erneut im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe aus

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz muss an diesem Freitag (17.00 Uhr) zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Die Abgeordneten wollen wissen, wann welche Informationen in seinem Haus vorlagen und wie sich der SPD-Politiker dazu verhalten hat. Nach Auffassung der CDU-Opposition hat der Minister bisher verschleiert, was er im vergangenen Sommer wann über die Flut mit mindestens 135 Toten wusste. Zudem hätte er nach Ansicht der CDU in der Katastrophe «das Lagezentrum aufsuchen und Führung zeigen müssen».

Außerdem geht es um die Frage, ob die dem Innenministerium unterstellte Landesbehörde für Katastrophenschutz - die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - in der Flutnacht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, hatte dazu am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss gesagt: «Wenn ich eine zentrale Einsatzleitung wähle, muss ich irgendwas zentral entscheiden können.» Dies sei aber in einer Flächenlage wie der Flutkatastrophe «Unsinn», auch wenn es juristisch möglich sei.

«Wir haben das Möglichste unternommen, um die Kräfte in den Technischen Einsatzleitungen zu unterstützen. Nichts anders hätten wir gemacht, wenn wir die Einsatzleitung übernommen hätten», sagte Wolschendorf. Der damalige Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) habe es am nächsten Tag auch zunächst noch abgelehnt, «dass wir die Einsatzleitung übernehmen». Gegen Pföhler und seinen damaligen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur ermittelt die Staatsanwalt Koblenz.

In der Flutnacht habe die ADD auch ausreichend häufig Kontakt zum Kreis Ahrweiler gehabt, um den Schluss zu ziehen, dass dieser - wie die anderen von dem Wassermassen betroffenen Landkreise - die Lage im Griff habe, sagte Wolschendorf. Die Befragung mehrerer ADD-Mitarbeiter hatte zuvor ergeben, dass ihnen das Ausmaß der Katastrophe in der Flutnacht noch nicht klar war. «Was im Ahrtal passiert ist, war so außergewöhnlich, dass sich das keiner vorstellen konnte», sagte Wolschendorf.

Vor Lewentz wird an diesem Freitag noch der ADD-Chef Thomas Linnertz (14.15 Uhr) zum zweiten Mal befragt.

Bei der Flutkatastrophe vor rund 14 Monaten waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42 000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65 000. Viele leben noch immer in Ausweichquartieren.

Foto: Arne Dedert/dpa