Kritik nach Befragung zu Flutkatastrophe - Rücktrittsforderung

Mainz (dpa/lrs) - Nach der erneuten Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Opposition ihre Vorwürfe erneuert. Der Ausschuss habe «ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht», teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe «sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert», erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. «Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch.»

Der Minister hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch «durchgehend erreichbar und ansprechbar» gewesen zu sein. «Mir lag - wie allen Beteiligten - in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor», sagte er. «Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist.» Es habe keinen Anlass gegeben, davon auszugehen, dass eine Überforderung des Landrats oder der Technischen Einsatzleitung eingetreten sein könnte.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Frisch, erklärte: «Anstatt konsequent und rechtzeitig zu handeln, führten Ignoranz, gravierende Fehleinschätzungen und mangelhafte Kommunikation zu einem Desaster.» Lewentz trage als Minister die politische Verantwortung für das «Organisationsversagen» der dem Innenministerium zugeordneten Behörden, daher müsse er zurücktreten.

Aus Sicht der SPD brachte die erneute Befragung von Lewentz keine neuen Fakten. Diese seien im Ergebnis klar, sagte SPD-Obmann Nico Steinbach: «Der Innenminister hat in der Flutnacht alles getan und veranlasst, was auf Grundlage der in der akuten Lage vorliegenden Erkenntnisse als erforderlich angesehen werden konnte», erklärte Steinbach laut Mitteilung.

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42 000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65 000. Viele leben noch immer in Ausweichquartieren.

Foto: Arne Dedert/dpa