Ärzte protestieren gegen Sparpolitik der Bundesregierung

Ingelheim (dpa/lrs) - Mit einer Protestaktion wollen rheinland-pfälzische Ärzte an diesem Mittwoch gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) demonstrieren. Aufgerufen zu der Kundgebung in Ingelheim (10.00 Uhr) unter dem Motto «Wir sehen schwarz! - Für die Zukunft unserer Praxen!» hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) alle ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten. Laut KV wollen die Teilnehmer während der Aktion ihre Praxen schließen. Zur erwarteten Teilnehmerzahl gab es keine Angaben.

Die Aktion richtet sich laut KV gegen das von Lauterbach zusammengeschnürte Finanzpaket zum Ausgleich eines für 2023 erwarteten Minus von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Bestandteile sind unter anderem ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie sowie der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen.

Vor allem gegen diese Streichung richtet sich die Aktion der KV. Zwar habe der Bundesrat am 16. September für eine Beibehaltung der Neupatientenregelung gestimmt. Ob dieses Votum die endgültige Entscheidung des Bundestags beeinflussen werde, sei aber fraglich, teilte die Vereinigung mit.