CDU-Fraktion begrüßt Rücktritt von Innenminister Lewentz

Die CDU-Fraktion begrüßt den Rücktritt von Innenminister Lewentz. Dies geht aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion hervor. Laut der CDU werde der ehemalige Innenminister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz gerecht. Dieser Schritt sei überfällig gewesen. Jedoch kritisiert die CDU in ihrer Pressemitteilung, dass sich Lewentz nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt habe. Sein Rücktritt sei nicht aus persönlicher Einsicht, sondern aufgrund der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt mache Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.

Die CDU behauptet zudem, dass zuletzt der Eindruck entstanden sei, dass das Innenministerium diese Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt. Dokumente, die nicht in die Argumentationslinie des Innenministers passten. Zusätzlich soll Lewentz laut der Mitteilung kein Lagebild gehabt haben und von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen sein. Zusätzlich unterstrich die CDU, ihre Aufklärungsarbeit mit aller Kraft fortzusetzen. Man wolle wissen, “warum die Regierung Dreyer derart versagte, welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt, warum es so schwerwiegende Kommunikationsverluste gab, warum Chancen verstrichen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten.”

In der Nacht der Flutkatastrophe sind 134 Menschen ums Leben gekommen, eine Person wird weiterhin vermisst.

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa