Neuer Innenminister Ebling setzt Zeichen mit Besuch im Ahr-Flutgebiet

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) - Fünf Tage nach seiner Vereidigung hat der neue Mainzer Innenminister Michael Ebling (SPD) den flutgeschädigten Kreis Ahrweiler besucht und seine Unterstützung zugesagt. Damit setzte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Zeichen. Die parteilose Landrätin Cornelia Weigand bat Ebling am Dienstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler, sich bei den Anträgen für den Aufbau der kommunalen Infrastruktur für eine Fristverlängerung einzusetzen. Bislang müssen alle diese Anträge für Geld aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Der rheinland-pfälzische Minister Ebling unterstützte Weigands Anliegen: «Wir wollen das über den Bund erreichen.»

Die Landrätin sprach von enormem Zeitdruck im flutgeschädigten Ahrtal als der «größten Baustelle Deutschlands». Bei fast 2800 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 4,15 Milliarden Euro sowie angesichts von Fachkräfte- und Baumaterialmangel, hohen Rohstoffkosten und rechtlichen Hürden sei die Frist 30. Juni 2023 «schlicht nicht einzuhalten». Geld für den Aufbau von zerstörten Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, Rathäusern, Sportplätze und Kläranlagen muss jeweils einzeln aufwendig beantragt werden.

Weigand und Bürgermeister von Ahr-Kommunen drangen überdies auf weiteres Geld vom Land, da noch immer Kosten anfielen, die nicht vom Aufbauhilfefonds gedeckt seien. Zudem erhoffen sich die Kommunalpolitiker laut Kreisverwaltung «Impulse unter anderem für eine länderübergreifende Neuausrichtung des Katastrophen- und eine Vernetzung des Bevölkerungsschutzes».

Bei der Ahrflut im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen getötet und Tausende Häuser verwüstet worden. Ebling betonte, die Anwohner hätten «kaum zu erahnendes seelisches Leid erfahren und treiben dennoch voller Hingabe und Tatkraft den Wiederaufbau ihrer eigenen Heimat voran. Ich verspüre tiefen Respekt vor dem bereits Erreichten und will ein verlässlicher Partner auf dem noch sehr lange dauernden Weg des Wiederaufbaus sein und ihn nach Kräften unterstützen.» Innenminister Eblings Vorgänger Roger Lewentz (SPD) war vergangene Woche nach wachsender Kritik wegen seiner Rolle während des extremen Hochwassers zurückgetreten.

Ebling machte sich bei einem Rundgang mit Weigand, Bürgermeistern und Beigeordneten ein Bild von immer noch sichtbaren Zerstörungen etwa an Häusern, von provisorischen Lösungen wie zwei Behelfsbrücken über die Ahr und von sanierten Einrichtungen wie einer Schulsporthalle.

Der 55-Jährige hatte schon unmittelbar nach seiner Ernennung deutlich gemacht, dass er weiß, dass er am Thema Ahrtal gleich in mehrfacher Hinsicht gemessen wird: beim Wiederaufbau, bei seiner Unterstützung des Untersuchungsausschusses zur Flut und bei der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Der ehemalige Mainzer Oberbürgermeister räumte ein, dass er als Rheinhesse das Ahrtal «nicht aus dem Effeff» kenne.

Nach Auffassung des Politologen Uwe Jun kann Ebling «als «neues Gesicht» beim Wiederaufbau eine wichtige Rolle spielen. «Es wird jetzt wesentlich an ihm liegen, dass schneller Hilfe im Ahrtal umgesetzt wird, denn das wird ja allenthalben von den Menschen dort beklagt», sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur.

Die Landesregierung und mit ihr der neue Innenminister stehen auch nach dem Rücktritt von Lewentz unter Druck, gerade wegen der tödlichen Flut. Zwei Oppositionsfraktionen - CDU und AfD - haben ihre Angriffe auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen der Katastrophennacht erhöht.

Nach Einschätzung Juns ist es der Opposition bisher nicht gelungen, der SPD-Politikerin in der Flutnacht «politisches Fehlverhalten nachzuweisen». «Nach derzeitigem Informationsstand erachte ich die Chancen als gering, dass man Frau Dreyer mit Erfolg soweit attackieren kann, dass ein Rückzug ihrerseits bevorsteht.»

Jun sieht die Landesregierung - und auch dabei wiederum Ebling - aber auch gefordert, die Erkenntnisse aus dieser Nacht umzusetzen und eine andere Struktur im Katastrophenschutz aufzubauen. «Man braucht eine andere Struktur. Die Kompetenzaufteilungen waren nicht klar geregelt», stellte der Wissenschaftler von der Universität Trier fest. Ebling müsse nun die von Lewentz vorbereitete Neuaufstellung nochmals prüfen und umzusetzen. Dieser hatte angekündigt, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nach der Sturzflut neu ausrichten zu wollen. Kernstück der Pläne ist eine neue Landesoberbehörde mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum.

Der CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, entgegnete: «Unabhängig davon, ob Ministerpräsidentin Dreyer persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist: Ihr Ampelkabinett hat folgenschwer versagt. Sie steht als Regierungschefin in der politischen Verantwortung.» Die Landesregierung habe in der Flutnacht kaum untereinander kommuniziert, zugleich aber «über deutliche Hinweise auf die sich anbahnende Katastrophe» verfügt. «Aber Handlungen erwuchsen daraus erschreckenderweise nicht.»
Dreyer habe im Untersuchungsausschuss gesagt, es habe «keinerlei Hinweise auf eine außergewöhnliche Situation» am 14. Juli gegeben.
«Das ist schlichtweg falsch», urteilte Baldauf.

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa