Ebling: Lagen wie Flutkatastrophe müssen schneller erkannt werden

Mainz (dpa/lrs) - Der neue rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) will Vorsorge treffen, dass Ereignisse wie die Flutkatastrophe im Ahrtal an den entscheidenden Stellen schneller erkannt werden können. «Wir müssen die unterschiedlichen fachlichen Meinungen bündeln, um solche Lagen besser einzuschätzen», sagte Ebling im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dies sei der erste notwendige Schritt bei der anstehenden Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes. Dazu gehöre auch, mit Tempo eine Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. Dies könne aber nur in Schritten erfolgen, ein Landesamt könne nicht ad hoc aus dem Boden gestampft werden.

«Der Wiederaufbau des Ahrtals ist eine riesige Aufgabe, von der Dimension her die Größte», sagte Ebling über seine neuen Aufgaben als Innenminister. «Die Landesregierung muss sich jetzt kurzfristig darum kümmern und beim Bund dafür einsetzen, die Frist für Anträge zu verlängern.»

Die Anträge für Geld aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern müssen derzeit bis zum 30. Juni 2023 gestellt sein. «Die Frist muss deutlich verlängert werden.» Bei einigen Wiederaufbauvorhaben seien Bauleitpläne notwendig. «Das dauert 1,5 Jahre, wenn es schnell geht», sagte Ebling. «Wir müssen uns auch anschauen, welche weiteren Vereinfachungsmöglichkeiten es gibt.» Und mit Blick auf den Rechnungshof: «Die Bürokratie und die Kontrolle der Bürokratie sind in Deutschland sehr stark.»

Der wegen der Kritik an den erst sehr spät bekanntgewordenen Flutvideos eingesetzte Prüfer Christian Seel werde einige Wochen brauchen. Das Innenministerium habe dem früheren saarländischen Innenstaatssekretär und CDU-Politiker drei Mitarbeiter zur Seite gestellt. Er soll als «bisher unbeteiligte Person Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären». «Es geht darum, Widersprüchlichkeiten aufzuklären, die auch geeignet sind, Misstrauen gegenüber der Polizei zu erzeugen. Vertrauen in die Polizei ist ein hohes und wichtiges Gut.»

Eblings Amtsvorgänger Roger Lewentz (SPD) hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt erklärt: Er übernehme damit die politische Verantwortung für in seinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler. Es ging um ein womöglich zu spätes Erkennen der Flutkatastrophe und verzögertes Handeln.

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