Nieder-Olm ist nicht München - Gemeinden kritisieren Finanzausgleich

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz blickt auf seiner Mitgliederversammlung am Montag auf eine 75-jährige Geschichte zurück. Dazu gehört bis heute die Sorge, dass für eine gute Gestaltung der Orte nicht genug Geld in der Kasse ist.

Mainz (dpa/lrs) - Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und kleinere Städte in Rheinland-Pfalz sehen sich bei der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs benachteiligt. «Es wird relativ viel Geld in die meisten kreisfreien Städte gepumpt, auch die meisten Kreise werden besser gestellt», sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Ralph Spiegler (SPD), der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ist. «Bei Orts- und Verbandsgemeinden sowie kreisangehörigen Städten sehen wir aber strukturelle Schwächen», kritisiert er an die von der SPD geführte Landesregierung gerichtet.

Auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds am Montag in Ingelheim ist vor allem die mit der Neuregelung für viele Gemeinden verbundene Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ein Thema.

«Die bisherigen Schlüsselzuweisungen A und B fallen weg und werden nur teilweise ersetzt», erklärt Spiegler. «Dadurch fehlt uns richtig viel Geld.» Dies auszugleichen, werde nur mit der Erhöhung der Hebesätze möglich sein.» Doch mit der geforderten Anhebung der Grundsteuer auf den Bundesdurchschnitt werde dieser weiter erhöht - «das wird dann eine Spirale, die nie endet».

Etwas niedrigere Hebesätze seien für viele Gemeinden sinnvoll, um Gewerbe und Wohnbevölkerung zu unterstützen, sagt Spiegler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Erhöhung gebe es immer das Risiko einer Abwanderung von Betrieben. «Die geforderte Anhebung auf den Bundesdurchschnitt ist nicht in Ordnung, weil dann Nieder-Olm mit München verglichen wird», sagt Spiegler mit Blick auf seine rheinhessische Verbandsgemeinde.

Die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Neuregelung für die Finanzströme zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass der sogenannte Nivellierungssatz für die Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent steigt. Der Nivellierungssatz für die Gewerbesteuer soll von 365 auf 380 Prozent erhöht werden, was noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Die Gemeinden würden die geforderte Anhebung zähneknirschend umsetzen. «Ob das System auch stabil und funktionsfähig ist, werden die nächsten Jahre zeigen - ich habe da meine Zweifel.»

Gelobt wird das Land von Spiegler bei der Übernahme der Hälfte der Schulden aus Liquiditätskrediten. «Diese schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden wirklich ein - das hat das Land gut gemacht.» Sinnvoll sei auch die Regelung mit einem Sockelbetrag, der bei den Kommunen bleibe. «Das ist ein gelungenes Werk - es fehlt die zweite Komponente», sagt Spiegler mit Blick auf die vom Bund zugesagte Übernahme der anderen Schuldenhälfte.

Sorgen bereitet den Gemeinden auch die Unterbringung von Geflüchteten und die Finanzierung der Unterbringung. «Es gibt keine Wohnungen mehr, ich weiß nicht, wo ich die Flüchtlinge hinbringen soll», sagt Spiegler zur Situation in Nieder-Olm. «Jetzt wird es langsam richtig eng.» Bei der Finanzierung müsse der Bund dauerhaft für Rechtssicherheit sorgen.

Die Mitglieder des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz begehen am Montag auch den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Der Landesverband im Deutschen Städte- und Gemeindebund wurde bald nach der Bildung von Rheinland-Pfalz am 4. Oktober 1947 gegründet. «Wenn wir strukturell dazu in die Lage versetzt werden, können wir alles, was die Verwaltung und Gestaltung von Leben in unseren Gemeinden angeht», sagt Spiegler im Rückblick auf die 75-jährige Geschichte des kommunalen Spitzenverbands. «Das wollen wir feiern.»

Foto: David Hutzler/dpa: "Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, spricht in der Pressekonferenz."