Landtag will Gutachten zum Management in der Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe hat beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Dabei geht es um Maßnahmen der Behörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung in Mainz mitteilte.

Grundlage für das Gutachten sollen auch Zeugenbefragungen sein, die für den 20. Januar kommenden Jahres im Untersuchungsausschuss geplant sind. Dazu sollen neben anderen ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, und die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen werden. Das Gutachten werde dann als Grundlage für die weitere Beweisaufnahme dienen, sagte Haller. Diese soll dazu am 24. März fortgesetzt werden, wenn das Gutachten vorliegt.

Nächster Sitzungstermin des Untersuchungsausschusses ist der 13. Januar. An diesem Tag soll die wegen Krankheit verschobene Vernehmung der Staatsanwaltschaft nachgeholt werden. Außerdem sind der Leiter des Lagezentrums des Innenministeriums sowie ein Zeuge zu den Hubschraubervideos der Polizei aus der Flutnacht geladen.

Nach der Befragung von vier Helfern sowie zwei Mitarbeitern aus dem Innenministerium zum Management der Flutkatastrophe sagte am Freitag der Obmann der SPD-Fraktion, Nico Steinbach: «Der Erkenntnisgewinn war sehr gering. Wir sollten die Beweisaufnahme jetzt bald schließen.» Die Opposition von CDU und Freien Wähler kritisierte dagegen erneut das Krisenmanagement der ADD und bekräftigte die Forderung nach der Ablösung von ADD-Chef Thomas Linnertz.

In der Flutkatastrophe verloren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ihr Leben, darunter 134 im Ahrtal.

Foto: ---/Polizei Rheinland-Pfalz/dpa