Frieden in der Ukraine - das ist Dreyers größter Wunsch. Die Ministerpräsidentin blickt vor Weihnachten und dem Jahreswechsel auf das dritte Jahr der Pandemie zurück.
Ministerpräsidentin Dreyer: «Das war wieder ein schweres Jahr»
Mainz (dpa/lrs) - 2022 war nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer «wieder ein schweres Jahr». «Wir sind wieder in einer sehr herausfordernden Zeit: Wir haben die Energiekrise, wir haben den Krieg und in Folge, viele Menschen, die wieder in unserem Land Schutz suchen», sagte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Ihr Wunsch für 2023? «Dass endlich wieder Frieden in der Ukraine herrscht. Dass dieser irrsinnige, wahnsinnige, brutale Krieg beendet wird und die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, auch wieder zurück können», sagte Dreyer. «Ganz viele aus der Ukraine Vertriebene sagen, dass sie wieder zurück in die Heimat wollen.»
«Das politische Klima hat sich extrem verändert», sagte Dreyer mit Blick auf sogenannte Reichsbürger und Anfeindungen etwa von Helfern und Kommunalpolitikern. «Die Bedrohung und die Gewaltbereitschaft Rechtsextremer hat eine ganz andere Dimension.» Die Ministerpräsidentin lobte die ehrenamtlichen Bürgermeister, «die sich davon nicht schocken lassen, sondern ganz im Gegenteil sagen, wir stehen zu unserer aufgeklärten, toleranten Gesellschaft».
«Mit der Pandemie ist eine neue Dimension in das verantwortliche Regierungshandeln gekommen, weil es plötzlich um Leben und Tod ging», sagte Dreyer. «Auch die schlimme Naturkatastrophe im Ahrtal und der Wiederaufbau jetzt haben Dimensionen, die man nicht mit dem vergleichen kann, was vorher war.»
Dreyer gab aber auch zu Bedenken: «Die Herausforderungen vorher waren auch nicht klein.» Als Beispiel nannte sie die Jahre 2015/2016, als besonders viele Flüchtlinge untergebracht werden mussten. Damals sei es um die Frage gegangen: «Wie hält man eigentlich dieses Land zusammen?», erinnerte die Ministerpräsidentin.
«Die Flüchtlingswelle hat uns sehr stark gefordert und dann hatten wir die spalterischen Bestrebungen, die politisch gepusht worden sind», sagte die Sozialdemokratin. «In so einer Zeit die Gesellschaft zusammen zu halten und ein Bündnis für Demokratie zu gründen, das jetzt riesig und schlagfertig ist und in einem Land mit dafür zu sorgen, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen, sondern die Gesellschaft zusammen zu halten. Das ist schon eine sehr große Herausforderung gewesen.»
Aktuelle und regionale Berichte mit dem TV Mittelrhein
