Baldauf soll CDU-Landesvorsitzender bleiben

Mainz (dpa/lrs) - Nach einem turbulenten Jahreswechsel hat die CDU Rheinland-Pfalz ihrem Vorsitzenden Christian Baldauf das Vertrauen ausgesprochen. Nach gut zweistündigen Beratungen sagte der Generalsekretär der Landespartei, Gordon Schnieder, am Dienstagabend in Mainz, der Vorstand habe sich einstimmig hinter Baldauf in der Funktion als Landesvorsitzender gestellt. Als Vorsitzender der Landtagsfraktion hat Baldauf hingegen seinen Rücktritt für Ende März angekündigt.

Baldauf sagte nach der Sitzung, er freue sich über das einstimmige Votum. «Wir sind im Erneuerungsprozess und der muss jetzt auch fortgeführt werden.» Dafür stehe er zur Verfügung. Auch müsse sich die Partei jetzt auf die Kommunalwahlen 2024 vorbereiten.

Baldauf hatte am 22. Dezember überraschend angekündigt, dass er Ende März den CDU-Fraktionsvorsitz abgeben werde. Der 55-Jährige begründete dies damit, dass es «jetzt Zeit» sei, «den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten». Nach dieser offiziellen Mitteilung sagten einzelne CDU-Abgeordnete aber, dass der Entscheidung eine heftige Kontroverse in der Fraktion vorausgegangen sei.

Die Partei verbreitete nach der Sitzung eine Pressemitteilung, wonach sich Mitglieder des Landesvorstands «über die mediale Berichterstattung im Nachgang der Entscheidung (...) empört und enttäuscht» gezeigt hätten. «Es sei dadurch massiver Schaden für die gesamte CDU Rheinland-Pfalz entstanden», zitierte die Partei Teilnehmer der Sitzung.

Allerdings deuteten Vorstandsmitglieder zu Beginn der Sitzung an, dass Medienberichte über erhebliche Unruhe in der Fraktion das tatsächliche Geschehen widerspiegeln. «Wir wollen, dass es ordentlich miteinander zugeht», sagte Landesschatzmeister Winfried Görgen bei der Ankunft der insgesamt 37 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Sitzung am Dienstag. «Das sind wir uns gegenseitig schuldig - dem Landesvorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden.»

Der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Fred-Holger Ludwig, sagte, die Vorgänge in der Fraktion erinnerten an den einstigen Staats- und Parteichef Mao Zedong und die damaligen Abweichler in der «Viererbande». 

Baldauf habe die Sitzung mit einer eigenen Ansprache begonnen, sagte Schnieder. «Wir haben danach sehr ehrlich, sehr intensiv und offen miteinander diskutiert.» Es gehe darum, «Stabilität jetzt in die Partei zu bringen, auch die Wogen wieder zu glätten».

Bei einer Klausurtagung am Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche will die Landtagsfraktion «die inhaltlichen und personellen Weichen für die künftige Fraktionsarbeit stellen». Dann soll auch die Wahl zum künftigen Fraktionsvorsitz stattfinden.

Als mögliche Nachfolger Baldaufs sind mehrere Landtagsabgeordnete im Gespräch, unter ihnen Generalsekretär Gordon Schnieder (47), der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl (41) und Christoph Gensch (44), der 2018/19 für knapp ein Jahr Generalsekretär war. Häufig genannt wird außerdem Helmut Martin aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach. Der 59-jährige promovierte Anwalt ist seit April 2018 im Landtag.

Foto: Hannes P. Albert/dpa