Staatsanwaltschaft sagt im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe aus

Mainz (dpa/lrs) - Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) sind ein Schwerpunkt der ersten Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe im neuen Jahr. Die eigentlich für den 16. Dezember geplante Vernehmung der Staatsanwaltschaft Koblenz war wegen Krankheit verschoben worden. Bei der Befragung geht es um die Erkenntnisse, die die Staatsanwaltschaft seit ihren letzten Aussagen am 11. Februar 2022 gewonnen hat und darum, ob sie die Ermittlungen ausgeweitet hat.

Vor den beiden Staatsanwälten werden zu Beginn der 37. Sitzung des Gremiums der Leiter des polizeilichen Lagezentrums des Innenministeriums (9.30 Uhr) und ein Mitglied der Polizeihubschrauberstaffel gehört. Dabei wird es noch einmal um die zu spät an den Untersuchungsausschuss übermittelten Hubschraubervideos gehen.

Nach der Staatsanwaltschaft wird eine andere wegen Krankheit verschobene Vernehmung nachgeholt. Der Leiter der Leitstelle für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, Jörg Schneider, aus Bonn wird befragt. Er hatte auf dem Wege der Amtshilfe bei der ADD ausgeholfen. Im Anschluss (ab voraussichtlich 14.30 Uhr) stehen die Hilfsangebote privater Helfer und deren Koordination im Mittelpunkt der Befragungen der Abgeordneten. Unter den drei dazu geladenen Zeugen ist einer der Gründer des Helfer-Shuttles und der Unternehmer Markus Wipperfürth. Der Untersuchungsausschuss befasst sich zu diesen Fragen mit der Zeit nach der Flutkatastrophe bis einschließlich 6. August.

Zum Abschluss (ab 16.00 Uhr) werden ein Fachmann der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes und ein Professor der Hochschule für Ökonomie und Management aus Gütersloh gehört. Bei den beiden Sachverständigen geht es um Umfrageergebnisse aus den Befragungen von Einsatzkräften über die Katastrophenbewältigung im Kreis Ahrweiler. Dort waren bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.

Gegen Pföhler und ein Mitglied des Krisenstabs des Kreises wird wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Pföhler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod von zwölf Bewohnerinnen und Bewohnern des Lebenshilfehauses in Sinzig sind laut Staatsanwaltschaft ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens.

Foto: Hannes P. Albert/dp