Flüchtlingsunterbringung: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Kommunale Spitzenverbände

MAINZ. Wenn am Mittwoch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme berät, hat die rheinland-pfälzische Delegation einen klaren Auftrag im Gepäck. Da die Kommunen im Land bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen längst am Limit angekommen sind, fordern die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie die Gespräche zur Finanzierung der Fluchtaufnahme ausgehen:  „Sollte der Bund nach der MPK keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen, muss das Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei der Fluchtaufnahme sorgen.“ Diese Bedingung der Kommunalen Spitzenverbände an das Land unterstreicht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, der diese Forderung schon mehrfach gestellt hatte.

Die Verbände erwarten außerdem eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie vom Land eine Vollkostenerstattung für die Lebensunterhaltungs- und Unterkunftskosten. „Die Situation in den Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Die vorhandenen Kapazitäten sind völlig ausgelastet, der kommunale Haushalt ist auf Kante genäht. Die Mehrkosten belasten die Kommunen enorm. Sie müssen finanziell dauerhaft entsprechend den Anforderungen unterstützt werden“, erneuert Streit seine Forderungen. „Wir FREIE WÄHLER stehen Seite an Seite mit unseren Kommunen!“

Neben der finanziellen stelle sich den Kommunen aber auch eine strukturelle Problematik. Joachim Streit: „Alle anmietbaren Hotels sind angemietet, alle verfügbaren Wohnungen belegt, ebenso Container. Unabhängig von dem Problem, wo überhaupt noch Container aufgestellt werden können, fehlt es den Kommunen auch an solchen. Die Lieferzeiten für neue Container betragen bis zu einem halben Jahr.“ Etwaige Turnhallen zu öffnen, komme alleine deswegen nicht in Betracht, da diese in der Regel im Rahmen der Notfallplanung Gasmangellage als Wärmeinseln vorgesehen seien, ergänzt Streit. „Erschwerend kommt hinzu, dass die für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzten kommunalen Mitarbeiter bereits über die Belastungsgrenze im Einsatz sind und insofern auch akuter Personalmangel besteht. Die Verzweiflung kommunal Verantwortlicher ist groß.“

In erster Linie sind die Länder zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Rheinland-Pfalz überträgt diese Aufgabe seinen Kommunen. FREIE WÄHLER schließen sich der Aussage der Kommunalen Spitzenverbände des Landes an: „Wer bestellt, bezahlt!“. Die fixe Regelung der jährlichen Pauschale laut Landesaufnahmegesetz (35 Millionen Euro für Personen, die nach Erstbescheid von den Kommunen zu versorgen sind) berücksichtige die tatsächlichen Zugangszahlen nicht, beklagen nicht nur die die Kommunalen Spitzenverbände. „Die Anzahl der Asylsuchenden, die Rheinland-Pfalz nur im Januar zugewiesen wurden, hat sich gegenüber dem Vormonat mehr als verdoppelt. Die Kommunen stehen vor dem Kollaps“, so Joachim Streit.