Leichter Rückgang der Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz erwartet in den Jahren 2023 und 2024 einen leichten Rückgang der Steuereinnahmen. Das Land könne für das laufende Jahr mit 16,97 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Mainz nach den Berechnungen Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

Das seien 207 Millionen Euro weniger als im Haushalt eingeplant. Im nächsten Jahr liege das Ergebnis der Steuerschätzung mit 17,859 Milliarden Euro um 156 Millionen Euro unter den Haushaltsansätzen.

Ausschlaggebend für die Entwicklung sind den Angaben zufolge vor allem die Auswirkungen der Entlastungspakete auf Bundesebene. Diese wurden vom Arbeitskreis Steuerschätzung erstmals berücksichtigt. Die im Dezember 2022 verabschiedeten Steuersenkungen belasteten den Landeshaushalt im laufenden Jahr mit 424 Millionen Euro und ab dem nächsten Jahr mit rund 700 Millionen Euro, erklärte das Ministerium.

«Die Steuermindereinnahmen, die uns in dieser ersten Schätzung im Jahr prognostiziert werden, sind im Landeshaushalt beherrschbar», betonte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). «Wir hatten zum einen bei der Haushaltsaufstellung die Auswirkungen der Steuersenkungen bereits weitestgehend berücksichtigt, zum anderen fallen die konjunkturellen Auswirkungen zu dem Gesamteinnahmenvolumen des Landeshaushaltes nicht entscheidend ins Gewicht.»

Die rheinland-pfälzischen Kommunen könnten für 2023 im Saldo leichte Mehreinnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro erwarten, berichte die Finanzministerin. Für das nächste Jahr würden im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst 2022 Mindereinnahmen von 99 Millionen Euro prognostiziert.