Ermittlungsverfahren gegen Ex-ADD-Vizepräsidentin eingestellt

Mainz (dpa/lrs) - Das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist eingestellt worden. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche uneidliche Aussage, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Mittwoch zur Begründung mit.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Aussagen der früheren Vize-Präsidentin in der Sitzung des Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag zur Ahrtal-Flutkatastrophe. Konkret ging es um den Zeitraum, in dem sie in der Einsatzleitung anwesend und den ADD-Präsidenten in seiner Tätigkeit als Einsatzleiter unterstützt und vertreten hatte.

Die Angaben der Beschuldigten in der Sitzung seien zwar objektiv nicht zutreffend gewesen, erklärte die Anklagebehörde. Es lägen aber keine tragfähigen Indizien dafür vor, dass sie sich zum Zeitpunkt ihrer Aussage des Fehlers bewusst war oder sie die Unrichtigkeit ihrer Aussage aus Gleichgültigkeit in Kauf nahm.

Die Beschuldigte habe ein persönliches Notizbuch zur Ahrtalflut geführt und dort ihr Tätigkeiten mit Datum festgehalten. Die Notizen seien jedoch hinsichtlich der Orte unvollständig gewesen. Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss habe sie dies auf die Schnelle nicht sofort erkannt, berichtete die Staatsanwaltschaft.

Im Nachhinein habe die Frau ihre Anwesenheit in der Einsatzleitung aber nochmals genauer geprüft und in einer Stellungnahme gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auch korrigiert. Bei den Ermittlungen seien Erkenntnisse gewonnen worden, die diese Einlassung der Beschuldigten stützten. Daher gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die ehemalige ADD-Vizepräsidentin bei ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss lediglich versehentlich und nicht vorsätzlich falsche Angaben zu ihrer Anwesenheit in der Einsatzleitung gemacht hat.