Bildungsministerin verteidigt Pläne für Inklusion in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Pläne von Rheinland-Pfalz für ein stärkeres gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung verteidigt. «Inklusion ist ein Menschenrecht», sagte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Mainz. Diese Möglichkeit müsse den Kindern in der Schule auch geben werden. Dabei sei es egal, in welcher Schulformen das erfolge.

Das Schulsystem müsse dafür durchlässig sein, betonte die Bildungsministerin. Deshalb sollte nicht in der ersten Klasse bereits festgelegt werden, dass ein Kinder nur einen Weg beschreiten könne. Die Landesregierung wolle für den Ausbau der Inklusion an den Schulen in Rheinland-Pfalz aber die Förderschule nicht abschaffen.

Die Pläne der Ampel-Regierung sehen vor, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Förderbedarf vom ersten Schultag bis zum Abschluss so viel wie möglich gemeinsam lernen sollten. Alle Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise den Förderbedarf Lernen aufweisen, sollen deshalb in der 1. und 5. Klasse zunächst am Regelunterricht teilnehmen. Damit soll erreicht werden, dass die Kinder nicht mehr frühzeitig auf eine Förderschule festgelegt werden, sondern mit anderen Kindern gemeinsam lernen und eine individuelle Förderung erhalten.

Die neuen Regelungen sollen zum Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten. Das System mit Regel-, Schwerpunkt- und Förderschulen wird nach den Plänen des Bildungsministeriums erhalten bleiben, soll aber für mehr Durchlässigkeit enger miteinander verzahnt werden. Auch das vorbehaltlose Wahlrecht der Eltern bei der Entscheidung für eine Schulform soll unverändert weiter gelten. Mehr als 250 neue Planstellen für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte sollen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung dazu schrittweise bis zum Jahr 2026 eingerichtet werden.

Die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Jenny Groß, kritisierte die Pläne der Bildungsministerin stark und sprach von einer Inklusion mit der Brechstange. Es gebe viele Stimmen von Verbänden und Lehrkräften, dass die Regelschulen seien nicht ausreichend auf den Bedarf von Kindern mit Inklusionsbedarf ausgerichtet seien. Sie warf der Bildungsministerin vor, die Förderschulen abschaffen zu wollen.

Auch der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul, sagte in der Landtagsdebatte, die Pläne der Landesregierung seien eine «Kampfansage an die Förderschulen». Helge Schwab von den Freien Wählern betonte, Kinder mit Förderbedarf müssten von der ersten Klasse bis zur Berufsreife auf einer Förderschule bleiben dürfen. Dazu gebe es auch viele entsprechende Forderungen aus den Schulen. Die Förderschulen dürfen mit den neuen Regelungen nicht geschwächt werden.

Foto: Arne Dedert/dpa