Flut-Untersuchungsausschuss tagt noch einmal

Mainz (dpa/lrs) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vor rund zweieinhalb Jahren im Ahrtal tagt an diesem Montag (9.00 Uhr) doch noch einmal öffentlich. Geladen ist erneut der Sachverständige Dominic Gißler. Der Professor für Führung und Bevölkerungsschutz aus Berlin wird diesmal zu seinem Gutachten befragt, das er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erstellt hat. Es geht darin um den Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flut Mitte Juli 2021.

Der Ausschuss kommt auf Initiative des Obmanns der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, erneut zusammen. Das Gremium hatte Ende April seine Beweisaufnahme eigentlich formell beendet, im Dezember sollte der Abschlussbericht im Landtag diskutiert werden. Das verschiebt sich jetzt.

Er erwarte mehr Klarheit in der Frage, ob die strukturellen Defizite im Katastrophenschutz des Kreises Ahrweiler für die Fachleute der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD im Vorfeld der Flut erkennbar gewesen seien, sagte Wefelscheid vor der Sitzung. Dabei gehe es auch um die Frage, ob für die Landesbehörde eine Pflicht zum Handeln bestanden habe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter des Krisenstabs des Kreises wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung. Pföhler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Gißler war in seinem Gutachten nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, dass der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flut nicht optimal organisiert war. Der Kreis habe kein ausreichend entwickeltes Einsatzführungssystem vorgehalten.