Abreagieren an Plakaten: Parteien klagen über Beschädigungen

Mainz (dpa/lrs) - Beschmiert, zerstört, abgehängt: In der emotional aufgeladenen Stimmung kurz vor der Bundestagswahl beklagen Parteien in Rheinland-Pfalz Vandalismus an Wahlplakaten. Die FDP im Land spricht von zum Teil massiven Beschädigungen von Plakaten in Mainz. 

Auch in Koblenz, Ludwigshafen und Neustadt an der Weinstraße, im Rhein-Pfalz-Kreis sowie im Kreisverband Trier-Saarburg hätten die Beschädigungen deutlich zugenommen, berichtete Parteisprecher Stephan Hans. Der Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis berichtete kürzlich auf Instagram von einer Reihe in einem Feld zerstörten Plakaten. Sprecher Hans sagte, Anzeigen seien nur in Einzelfällen gestellt worden. In früheren Wahlkämpfen sei oftmals die Erfahrung gemacht worden, dass Verfahren eingestellt würden.

Beschimpfungen und Beleidigungen

Die CDU registrierte insbesondere in den vergangenen Tagen eine Zunahme an Beschädigungen - und damit nach dem umstrittenen Einbringen eines Antrags und eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik in den Bundestag, bei denen es auf die Zustimmung der AfD ankam.

Anfang dieser Woche berichtete etwa die Union im rheinhessischen Nierstein bei Mainz von zahlreichen beschädigten Plakaten des Bundestagskandidaten Jan Metzler und des Landratskandidaten Thomas Barth entlang einer Bundesstraße - teils waren auf Plakaten wüste Beschimpfungen zu lesen. Auch in der Woche davor Woche hätten sich Angriffe auf Plakate gehäuft. 

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen im Westerwald für den Bundestag kandidiert, spricht von einer ganzen Reihe beschädigter großer Plakate an Hauptstraßen. Auf Plakaten von Sertac Bilgin, der im Rhein-Pfalz-Kreis im Süden als Direktkandidat für die CDU antritt, wurde das Wort «Nazis» gesprayt. Bilgin schrieb auf Instagram: «Früher wurde ich als "Kanacke" beschimpft, jetzt nennt man mich "Nazi". Warum?» Er setze sich für eine klare Migrationspolitik ein. 

125 Plakate der Grünen an einem Wochenende in Mainz beschädigt

Die Grünen beobachteten schon beim Kommunal- und Europawahlkampf im vergangenen Jahr mehr Zerstörungen. Auf diesem Niveau bewege es sich auch im laufenden Bundestagswahlkampf, sagte Sprecherin Silke Dietz. Allerdings sei das Bild regional unterschiedlich: Mehr Vorfälle habe es in den Kreisen Südliche Weinstraße, Germersheim, Rhein-Lahn, Ahrweiler, Alzey-Worms, Vulkaneifel und Westerwald gegeben, in einigen Kreisen seien 20 bis 30 Prozent der Plakate an Laternen beschädigt. 

In Mainz hätten die Fälle zuletzt zugenommen, in der Landeshauptstadt seien allein an einem Wochenende rund 125 Plakate beschädigt, beschmiert oder zerstört worden. Viele Plakate könnten repariert werden oder mit Aufklebern sowie durch ein Übersprayen wieder «begrünt» werden, sagte Dietz. 

Andere Parteien sehen das Ausmaß ähnlich wie in Vorjahren, etwa die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Allerdings sei jede Beschädigung eine zu viel, betonte SPD-Sprecher Daniel Reißmann. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Christian Zöpfchen, teilte mit, bis auf vereinzelte Schmierereien auf Plakaten, die sich aber im Rahmen des Üblichen bewegten, seien keine weitergehenden Sachbeschädigungen bekannt. 

Die AfD Rheinland-Pfalz sieht ebenso keine spürbare Zunahme im Vergleich mit früheren Wahlkämpfen, sagte Sprecher Robin Classen. Allerdings sei die Zahl der Plakatbeschädigungen regional stark unterschiedlich.