Netzwerkrunde der Landräte, Landrätinnen, OB und IHK

Koblenz - Die regionalen Landräte, Landrätinnen sowie der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner und die Spitzen der Industrie- und Handelskammer Koblenz haben ihre gemeinsame Netzwerkrunde zu regional- und wirtschaftspolitischen Themen fortgeführt. Unter anderem ging es um den Start der neuen Bundesregierung, den Bürokratieabbau auf Landesebene und die Ergebnisse der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage. 

Intensiv tauschte sich die Runde über die mögliche Verwendung des vom Bund beschlossenen Sondervermögens für Länder und Kommunen aus. „Das Sondervermögen muss für echte Investitionen in unser Straßennetz genutzt werden, weil hiervon die Wirtschaft in voller Breite, deren Beschäftigte und Bevölkerung gleichermaßen profitieren. In der Vergangenheit sind auch aus haushalterischen Zwängen der Kommunen und Landkreise nicht genug Mittel in Unterhalt und Neubau geflossen“, so Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

Aus dem Sondervermögen des Bundes stehen für Rheinland-Pfalz über einen Zeitraum von zwölf Jahren 4,8 Mrd. Euro bereit, die das Land zur Hälfte an die Kommunen weitergeben könnte. „Auch wenn hier hohe Summen im Raum stehen: jedem Landkreis stehen damit rechnerisch jährlich 10 Mio. Euro zur Verfügung. Damit kann man nicht alle Wünsche erfüllen und erst recht nicht die Haushalte sanieren. Darum sind zielgerichtete Investitionen mit möglichst niedrigen kommunalen Eigenanteilen das A und O, damit aus dem Sondervermögen Wachstumsimpulse auf die Region und die Wirtschaft überspringen“, fasst Szczesny-Oßing das Stimmungsbild der Netzwerkrunde zusammen. 

Aus Sicht der Teilnehmer wäre es zudem wichtig, dass die Investitionen die überregionalen Verbindungen stärken und Verwaltungsgrenzen überwinden. Insbesondere die Stadt Koblenz als überregionaler Verkehrsknoten hat, beispielsweise als Baulastträger der Europabrücke B9, übermäßig hohe Budgets zu tragen, die der kommunale Haushalt alleine schlicht nicht tragen kann. Auch in den Landkreisen ist die Situation schwierig: Defizitäre Haushalte aufgrund stetem Aufgabenzuwachs und strenge Vorgaben bei der Verwendung der knappen, freien Finanzspitze führen mancherorts zu einem Neubaustillstand bei Kreisstraßen von zehn Jahren und mehr.

Quelle: Pressemitteilung Industrie- und Handelskammer Koblenz