Land unterzeichnet Vertrag mit Verband der Sinti und Roma

Mainz (dpa/lrs) - Das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet sich in einem Vertrag, die Kultur und Geschichte der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz anzuerkennen, zu fördern und zu schützen. Unterzeichnet wird der Vertrag am Mittwoch (15.30 Uhr) in der Staatskanzlei in Mainz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, Christian Kling.

Themen des Vertrags sind unter anderem der Erhalt von Kultur und Sprache sowie die Aufarbeitung der Geschichte. Außerdem wird die Unterstützung des Landes für den Verband erhöht. Sinti und Roma bereicherten als nationale Minderheit das kulturelle und soziale Leben in Rheinland-Pfalz, betonte die Staatskanzlei. 

Nächster großer Schritt

Sie hätten in der Geschichte immer wieder Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung erlebt, mit Auswirkungen bis in die Gegenwart. Der Vertrag sei nun ein nächster großer Schritt der Zusammenarbeit mit dem Landesverband. Dem Vertrag, dem vor der Unterzeichnung das Kabinett zugestimmt hatte, ging eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2005 voraus. 

Der Landesverband der Sinti und Roma Rheinland-Pfalz sitzt in Landau und wurde nach eigenen Angaben 1983 als dritter von neun Landesverbänden im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegründet. Dem Verband zufolge liegt die Zahl der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz bei 8.000 bis 10.000. 

Der Vertrag reiht sich ein in eine Liste von Kontrakten, die mit gesellschaftlichen Gruppen beziehungsweise mit Religionsgemeinschaften geschlossen wurden. Erst im vergangenen Dezember kam es nach jahrelangen Verhandlungen samt längeren Unterbrechungen zu den Unterschriften unter eine Vereinbarung zwischen dem Land und vier islamischen Religionsgemeinschaften. 

Blick auf andere Verträge des Landes

Das sind die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB RLP), die Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime, der Landesverband islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat. Ein zentraler Punkt dieses Vertrages ist es, dass in Rheinland-Pfalz bald flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten werden soll.

Getroffen wurden auch Vereinbarungen, dass Schüler sowie Beamte und Angestellte des Landes an einigen wichtigen islamischen Feiertagen beurlaubt oder freigestellt werden können. Auch werden etwa Möglichkeiten der Bestattung nach islamischen Vorschriften oder die religiöse Betreuung und Seelsorge in Justizvollzugsanstalten geschaffen.  

In Rheinland-Pfalz leben rund 200.000 Musliminnen und Muslime. Sie bilden neben den beiden christlichen Kirchen die drittgrößte religiöse Gemeinschaft. Deutlich kleiner ist die Zahl der Menschen, die alevitischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz angehören, es sind rund 8.000. Mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland schloss das Land bereits 2019 einen Vertrag. 

Damals war Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben nach den Stadtstaaten Hamburg und Bremen das erste Flächenland mit einer solchen Vereinbarung. Seitdem gilt alevitischer Religionsunterricht als ordentliches Religionsfach. Geregelt sind auch gemeinsame Wertegrundlagen sowie der Umgang mit alevitischen Feiertagen bei Landesbediensteten. 

Seit 2023 gibt es zudem einen Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. 

Seit vielen Jahrzehnten existieren auch der Kirchenvertrag mit den Evangelischen Landeskirchen sowie auf katholischer Seite ein Vertrag mit dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier (Konkordat). 

Grundsätzlich können in solchen Verträgen unabhängig von der für alle Religions- und Glaubensgemeinschaften geltenden Glaubens- und Religionsfreiheit zusätzliche Regelungen getroffen werden, die beispielsweise Themen wie Religionsunterricht, Seelsorge oder theologische Ausbildung betreffen.

Foto: Helmut Fricke / dpa