Kein Platz im Staatsdienst: Gericht stoppt angehenden Juristen wegen fehlender Verfassungstreue

Koblenz (dpa/lrs) - Wegen fehlender Verfassungstreue darf ein Jurist nicht als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst beim Oberlandesgericht Koblenz eintreten. Der Mann bekämpfe erwiesenermaßen die freiheitlich demokratische Grundordnung, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz zur Begründung mit. Der Antrag des Mannes auf gerichtlichen Rechtsschutz, mit dem Ziel eingestellt zu werden, hatte keinen Erfolg. 

Rechtsreferendare müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Antragsteller werde dem nicht gerecht: Das belegten von ihm verfasste und publizierte Texte, teilte das Gericht mit. So würden in einem von ihm geschriebenen Roman schwarze Menschen durch die Verwendung menschenverachtender Bezeichnungen pauschal herabgewürdigt. 

Zudem sei der Antragsteller Mitglied bei der «Jungen Alternative für Deutschland» und dem Verein «Ein Prozent e. V.» gewesen. Er habe in beiden Organisationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Frühjahr 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstufe, zumindest zeitweise herausgehobene Funktionen übernommen, hieß es. Die Entscheidung sei bestandskräftig (5 L 416/25.KO).