Mainzer OB: Finanzspritze löst Strukturprobleme nicht
Das Land Rheinland-Pfalz gibt den Kommunen 600 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre. Der Blick in kommunale Ausgaben relativiert die Größe der Summe.
Mainz (dpa/lrs) -
Die von der Landesregierung angekündigte Finanzspritze für die Kommunen in Rheinland-Pfalz hat für den Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) nur eine sehr überschaubare Wirkung. Die strukturellen Probleme würden damit nicht gelöst, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Landeshauptstadt rechne damit, dass sie von den für dieses und kommendes Jahr angekündigten insgesamt 600 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes 30 bis 40 Millionen bekomme. Im Vergleich dazu werde allein bei den Ausgaben für soziale Pflichtleistungen in Mainz von diesem auf das nächste Jahr mit einem Plus von 25 bis 26 Millionen gerechnet.
Deutlich mehr Ausgaben für soziale Pflichtleistungen
2026 werde Mainz voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro für soziale Pflichtleistungen ausgeben, sagte Haase. «Das ist die Hälfte unseres Haushalts.» Da seien noch keine Personalkosten bezahlt und noch nichts gebaut.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte in einer Regierungserklärung in der vergangenen Woche angekündigt, den Kommunen im Land über ein Sonderprogramm 600 Millionen Euro zu geben. Verteilt werden soll das Geld über einen Schlüssel, der sich an den Sozialausgaben der Kommunen orientiert.
Die Zuweisung soll über den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Das Geld soll den Kommunen über einen Nachtragshaushalt noch in diesem Sommer für 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt werden.
Haase: Weitere Schritte müssen folgen
Nichtsdestotrotz haben die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz angekündigt, gegen die Unterfinanzierung der Kommunen zu klagen. Getan hat das bereits die Stadt Pirmasens, stellvertretend für die Mitglieder des Städtetages Rheinland-Pfalz.
«Natürlich ist jeder Schritt für sich genommen gut», sagte Haase mit Blick auf die Finanzhilfe des Landes. «Aber wir brauchen noch viele weitere dieser Schritte, um zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Kommunen zu kommen. Ich freue mich über diesen Schritt, wenn es nicht der letzte ist.»
Auch Bürokratie müsse abgebaut werden
Die ebenfalls von der Landesregierung angekündigte Investitionsoffensive mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes muss nach Ansicht des Mainzer Oberbürgermeisters flankiert werden von einem Abbau an Bürokratie, von Vergabeerleichterungen, schnelleren Genehmigungsverfahren und vielleicht auch weniger strengen Baustandards.
Denn das Geld müsse am Ende auch verbaut werden können und das in einem vernünftigen Zeitraum, sagte Haase. «Überbordende Bürokratie ist in meinen Augen ein Misstrauensvotum gegen alle darunter liegenden Ebenen.»
dpa
Bild: Für den ganz großen Wurf hält Oberbürgermeister Haase die auf zwei Jahre verteilten 600 Millionen Euro des Landes für die Kommunen im Land nicht. (Archivfoto) | Andreas Arnold/dpa
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