Hoch warnt vor Verzögerungen bei Krankenhausreform

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) dringt auf eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform. Stand jetzt erfolgten Abrechnungen von Krankenhausleistungen 2027 noch im alten System, erst danach komme die sogenannte Vorhaltevergütung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es könne sogar sein, dass sich die noch um ein weiteres Jahr verschiebe. Das könne Kliniken in Probleme bringen. «Der Bund muss was tun, je länger das dauert, desto schwieriger wird es», warnte Hoch.

Die Vorhaltevergütung meint, dass Kliniken in Zukunft nicht nur Geld für tatsächlich erfolgte Behandlungen bekommen, sondern auch für das Bereithalten von Geräten, Betten oder bestimmtem Personal. Das sei gerade für kleine Krankenhäuser, wie es sie in Rheinland-Pfalz an vielen Orten gebe, wichtig, betonte Hoch. 

Kommunen müssen einspringen

Ein Beispiel sei das Haus in Meisenheim im Kreis Bad Kreuznach, das müsse im Moment individuell einen Sicherheitszuschlag mit Krankenkassen aushandeln. Die Kostenträger, also Krankenkassen, müssten diesen Zuschlag eigentlich so gewähren, dass er kostendeckend sei «Das passiert aber leider nicht.» An der Stelle müsse der Bund ansetzen, er sei für eine auskömmliche Finanzierung des Betriebs von Krankenhäusern zuständig, sagte Hoch. 

Vor allem kleine Kliniken brauchen sogenannte Vorhaltepauschalen, um nicht nur Geld für tatsächlich erfolgte Behandlungen zu bekommen. (Archivfoto) | Marcus Brandt/dpa

Weil das noch nicht der Fall sei, springe die kommunale Familie ein, auch in Rheinland-Pfalz. Im Fall der in Nöte geratenen Kliniken in Hachenburg und Kirchen hätten der Westerwaldkreis und der Kreis Altenkirchen finanzielle Rettungsschirme aufgespannt. Auch größere Häuser hätten inzwischen Probleme. Dem Westpfalz-Klinikum seien von der Stadt Kaiserslautern sowie dem Donnersbergkreis und dem Kreis Kusel Bürgschaften gewährt worden, dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein von der Stadt Koblenz und dem Kreis Mayen-Koblenz. 

Skeptischer Blick in die Zukunft

Zwar sei in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erreicht worden, dass der Bund einmalig nochmal vier Milliarden Euro gebe, quasi als Inflationsausgleich, doch auf Dauer seien die Schwierigkeiten so nicht gelöst. Hoch ist auch unsicher, ob die Vorhaltevergütung, die mit der Krankenhausreform kommt, künftig alles tragen wird. «Der Bund behauptet: Ihr kommt mit dem gleichen Geld hin, ihr müsst es nur anders verteilen», sagte der Minister. «Das bezweifeln aber alle Länder.»