Gewerkschaft der Polizei beklagt zahlreiche Missstände
Die GdP Rheinland-Pfalz benennt Defizite klar: schlechte Gebäude, langsames Internet – aber die neuen Fahrzeuge ab 2026 machen Hoffnung.
Mainz (dpa/lrs) -
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über Hunderte marode Polizeidienststellen in Deutschland und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. Der GdP-Landesverband Rheinland-Pfalz schließt sich dieser Kritik an. Man habe erst vor kurzem auf die Missstände hingewiesen, teilte der Verband mit Sitz in Mainz mit. Besonders dringlicher Sanierungsbedarf bestehe etwa bei den Polizeiinspektionen in Mainz (PI III), Kirn, Baumholder, Lahnstein, Bad Kreuznach und Oppenheim.
«Dienstelleninfrastruktur nicht zeitgemäß»
Auch die Folgen des Klimawandels seien spürbar, hieß es aus der Landeshauptstadt. Fehlende oder defekte Klimaanlagen sowie mangelnde Dämmung führten in vielen Dienststellen zu teils extremen Temperaturen, was Beamtinnen und Beamten vor körperliche Herausforderungen stelle. Zudem sei die enge Personalbemessung ein «Dauerbrennerthema».
Neben der baulichen Situation kritisierte die GdP Rheinland-Pfalz die digitale Infrastruktur. Trotz der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen sei die Internetbandbreite in einigen Dienststellen so gering, dass einfache Vorgänge wie das Öffnen von PDF-Dateien Minuten dauern könnten. «Die Dienstelleninfrastruktur ist nicht zeitgemäß», betonte der Verband.
Zur Ausstattung mit Fahrzeugen zeigte sich die GdP hingegen zufrieden. Ab 2026 sollen in Rheinland-Pfalz neue Funkstreifenwagen eingesetzt werden.
«Es regnet durchs Dach»
Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, hatte dem «Münchner Merkur» von Ippen.Media gesagt: «Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet.»
Das rheinland-pfälzische Innenministerium betonte, die Beschreibung der «bundesweiten Zustände» sei für Rheinland-Pfalz nicht zutreffend. Der Zustand aller 72 Polizeiinspektionen sei in den zurückliegenden Wochen erfasst und bewertet worden. «Der überwiegende Teil befindet sich in einem ordentlichen bis sehr guten baujahrestypischen Zustand», teilte ein Sprecher mit.
Innenministerium nennt zahlreiche Maßnahmen
Die Inspektion Mainz 3 werde derzeit grundlegend saniert. Für Oppenheim, Bad Kreuznach und Lahnstein sei Handlungsbedarf erkannt und werde zügig eingeleitet. In Baumholder sei das Gebäude in sehr gutem Zustand, mögliche Anpassungen würden geprüft.
«Das Land führt im dritten Jahr in Folge ein Sonderprogramm zum Bauunterhalt von Polizeiliegenschaften durch, vor allem zur Verbesserung des Arbeitsumfelds, etwa durch neue Teeküchen, Böden und Wandanstriche», teilte der Ministeriumssprecher mit. 2025 umfasse das Sonderprogramm 240 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 7,4 Millionen Euro.
«Parallel werden große Neubauten realisiert: Führungszentralen in Koblenz und Trier, eine neue Raumschießanlage in Ingelheim, ein neues Präsidialgebäude des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen sowie eine neue Lehrleitstelle mit Großraumhörsaal und Simulationszentrum an der Hochschule der Polizei auf dem Hahn.» Zudem werde die IT-Infrastruktur landesweit modernisiert. «Ursachen für geringe Internetbandbreiten werden ermittelt, ein umfassender Verbesserungsplan soll noch in diesem Jahr vorliegen.»
dpa
Bild: Die GdP Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik des Bundesvorstandes an. (Symbolfoto) | Bernd Weißbrod/dpa
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