Ludwigshafen wartet auf Einschätzung zu Müllkamera-Projekt
Illegale Abfallentsorgung per Video dokumentieren – das sollte ein vermutlich deutschlandweit einmaliges Projekt leisten. Ergebnisse hat die Stadt noch nicht veröffentlicht.
Ludwigshafen (dpa/lrs) -
Ein Jahr nach dem Start eines Pilotprojekts gegen illegale Müllablagerung wartet die Stadt Ludwigshafen nach eigenen Angaben auf eine abschließende Bewertung durch die Datenschutzaufsicht. Die am 15. August 2024 begonnene mobile Videoüberwachung sei am 15. Februar 2025 beendet worden, teilte ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.
Bei dem Projekt, das als deutschlandweit einmalig bezeichnet worden war, sollten Abfallsünder identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Die Überwachung erfolgte mit einer Kamera, die in einem Auto installiert war. Dieses parkte an wechselnden Standorten und sollte Verstöße dokumentieren.
Ein erster Evaluationsbericht wurde der Stadt zufolge drei Monate nach Projektbeginn erstellt und dem Landesdatenschutzbeauftragten übermittelt. Im März sei dann der zweite, abschließende Bericht nach Mainz gegangen, hieß es. Vor weiteren Absprachen seien keine Informationen möglich.
Erkenntnisse im Juli besprochen
Das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann in Mainz teilte mit, Anfang Juli seien bei einem Treffen mit Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) die Erkenntnisse des Projekts besprochen worden. «Seitens der Stadt Ludwigshafen wurden dabei Überlegungen geäußert zu einem Folgeprojekt, das die Erkenntnisse aus der Pilotphase berücksichtigen und festgestellte Schwächen beheben solle», teilte eine Sprecherin mit.
Kugelmann stehe diesen Überlegungen offen gegenüber. «Unsere Einschätzung des datenschutzrechtlichen Rahmens liegt der Stadt in den wesentlichen Punkten vor, einer Kommunikation der Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit seitens der Stadt Ludwigshafen steht aus unserer Sicht nichts entgegen.»
Zentral sei dabei die Frage, inwieweit das Ziel des Projekts - illegale Müllablagerungen zu reduzieren und die Verursachenden zur Verantwortung zu ziehen - aus Sicht der Kommune erreicht werden konnte.
dpa
Bild: Das Projekt hatte vor einem Jahr, am 15. August 2024, begonnen. (Symbolbild) | Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
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