Kohl-Witwe klagt gegen Helmut-Kohl-Stiftung
Lange Jahre hat die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl vor Gericht gestritten um Äußerungen in einem Enthüllungsbuch. Nun gibt es einen neuen Rechtsstreit. Diesmal geht es um den Namen.
Berlin (dpa) -
Die Witwe des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017), Maike Kohl-Richter, klagt gegen eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung. Nach ihrem Willen soll die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin Kohls Namen nicht mehr verwenden. Dem Landgericht Berlin liegt eine entsprechende Unterlassungsklage vor, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.
«Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Nutzung des Namens der Beklagten», erklärte die Sprecherin. Neben Kohl-Richter klagt nach ihren Angaben auch der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. mit Sitz in Ludwigshafen, den die Witwe gegründet hat. Ob und wann es einen Termin für eine mündliche Verhandlung gibt, ist noch offen. Derzeit haben die Prozessbeteiligten noch Gelegenheit für Stellungnahmen.
Anwalt: Keine Zustimmung von Kohl
Nach Angaben des Anwalts von Kohl-Richter, Michael Nielen, ist die Stiftung nicht zur Nutzung des Namens autorisiert. Notwendig sei dafür die Zustimmung Helmut Kohls und nach seinem Tod die Zustimmung seiner Alleinerbin. «Bereits zu Lebzeiten hatte Helmut Kohl in Vorgesprächen mit Vertretern der Bundesregierung ausdrücklich keine Zustimmung zu dieser Art von Stiftung erteilt», teilte Nielen der Deutschen Presse-Agentur mit. «Er hatte für eine Stiftung, die seinen Namen trägt, in seinem Namen seine Politik erklärt und sein Leben aufarbeitet, andere Vorstellungen.»
Nach Darstellung des Anwalts hat seine Mandantin zunächst nach einer Lösung gesucht. «Sie hat gegenüber der CDU versucht, auf die die Initiative für die Berliner Bundesstiftung zurückgeht, Helmut Kohls Willen und seine Vorstellungen einzubringen. Leider hat sich die CDU jeglichen Gesprächen über Helmut Kohls Vorstellungen hartnäckig verweigert», so Nielen.
Stiftung weist Vorwürfe zurück
Von der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung lag zunächst keine Stellungnahme vor. Der «Bild» sagte Geschäftsführerin Jacqueline Boysen: «Wir sind einer Klage vor dem Landgericht Berlin ausgesetzt. Die Klägerin beanstandet die Namensgebung der 2021 per Gesetz gegründeten Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Wir sind dieser Klage entgegengetreten und weisen die Vorwürfe zurück.»
Die Stiftung hat beantragt, die Klage zurückzuweisen, wie die Gerichtssprecherin sagte. Hilfsweise habe die Organisation beantragt, das Verfahren so lange auszusetzen, bis in einem anderen Namensstreit eine Entscheidung vorliegt. Parallel zu dem Verfahren beim Berliner Landgericht läuft ein Streit um Markenrechte, die die Kohl-Witwe sich gesichert hat.
Die Stiftung wurde 2021 gegründet. Sie hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, an das politische Wirken und die Lebensleistung des langjährigen Bundeskanzlers zu erinnern.
dpa
Bild: Maike Kohl-Richter, Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, klagt gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin. (Archivbild) | Boris Roessler/dpa
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