Kaum Kommunen ohne genehmigte Haushalte
Die kommunalen Haushalte sind unter Druck. Aber nur wenige Gemeinden in Rheinland-Pfalz warten noch auf einen Haushaltsbeschluss. Warum das Sondervermögen nicht alle Probleme löst.
Mainz (dpa/lrs) -
Der überwiegende Teil der rheinland-pfälzischen Kommunen hat die Finanzplanung für das laufende Jahr abgeschlossen. In lediglich 49 Gemeinden liege noch kein genehmigter Haushalt vor, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) in Mainz mit.
Das entspreche rund 2 Prozent der insgesamt 2.535 berücksichtigten Kommunen im Land. Bei den betroffenen Kommunen handele es sich nahezu ausschließlich um Ortsgemeinden, berichtete der Innenminister auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.
Finanzierungsdefizit gestiegen
Die kommunalen Haushalte sind bundesweit unter Druck. Wegen schwindender Steuereinnahmen und teils deutlich gestiegener Ausgaben verzeichneten die Städte, Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund 1,57 Milliarden Euro. Das waren laut Statistischem Landesamt fast 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.
Sondervermögen ist für Investitionen gedacht
Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer strukturellen Unterfinanzierung. Das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem die Kommunen in Rheinland-Pfalz 2,9 Milliarden Euro über zwölf Jahre erhalten sollen, ist für Investitionen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern vorgesehen.
dpa
Bild: Die Haushalte der Kommunen sind unter Druck. (Archivbild) | Uwe Anspach/dpa
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