Mindestsumme für Investitionen aus Sondervermögen

Kommunale Investitionen in Rheinland-Pfalz mit Geld aus dem Sondervermögen sollen ein Mindestvolumen von 250.000 Euro haben. Das sei auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände in eine entsprechende Vereinbarung aufgenommen worden, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. 

Der Bund habe 50.000 Euro dafür vorgeschlagen. «Wir sind in Rheinland-Pfalz der gemeinsamen Ansicht, insbesondere die Kommunen, das ist ein bisschen niedrig angesetzt», sagte Schweitzer. Es gehe nicht darum, viele kleine Maßnahmen zu realisieren, sondern es brauche ein wirklich großes Investitionspaket. Mit der hierzulande vorgesehenen Mindestinvestitionssumme von 250.000 Euro werde deutlich gemacht, dass es nicht um die Erneuerung einer Schaukel auf dem Spielplatz gehe, sondern um wirklich große Projekte. 

Schweitzer: Geld darf nicht für alltägliche Aufgaben ausgegeben werden

Von dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes fließen 100 Milliarden an Länder und Kommunen. Rheinland-Pfalz wird über zwölf Jahre insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro erhalten. Die Landesregierung hatte zu einem früheren Zeitpunkt bereits angekündigt, 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben, dieses Geld will das Land um weitere 600 Millionen aus eigenen Mitteln aufstocken. Damit sollen den Kommunen in den kommenden zwölf Jahren 3,5 Milliarden für Investitionen zustehen. 

Es gebe sehr klare Vorgaben des Bundesgesetzgebers, dass das Geld ausschließlich Investitionen zu dienen habe, sagte Schweitzer. Das unterstütze er ausdrücklich. Das schließe Ausgaben für die Planung und Vorbereitung von Investitionen ein, alles andere sei auch lebensfremd. «Für die alltäglichen Aufgaben darf es nicht ausgegeben werden», betonte Schweitzer.