Gegen «Förderitis» - Ruf nach mehr Tempo bei Bürokratieabbau

Der Gemeinde- und Städtebund in Rheinland-Pfalz sieht Kommunen im Land von zu viel Bürokratie und umständlichen Fördermechanismen ausgebremst. Der Vorsitzende Ralph Spiegler (SPD) sprach bei der Mitgliederversammlung in Simmern einer Mitteilung zufolge von einem «komplexen Förderdschungel». «Wir brauchen keine Förderitis, sondern Vertrauen», betonte er. Es dürfe nicht jede Hilfe mit Formularen, Prüfungen und Auflagen überzogen werden. Gerade Geld aus dem Sondervermögen des Bundes müsse schnell bei Städten und Gemeinden ankommen. 

Es brauche insgesamt mehr Tempo beim Abbau von Bürokratie, sagte Spiegler. Der politische Wille dazu sei zwar erkennbar, «aber wir müssen schneller werden, das erwarten auch die Menschen vor Ort». 

Spiegler ist als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm bei Mainz selbst tagtäglich mit viel Bürokratie konfrontiert. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa

Neben der Bürokratie drohe auch die Finanznot die kommunale Selbstverwaltung zu ersticken, sagte Spiegler. Er erinnerte daran, dass Städte, Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund 1,57 Milliarden Euro eingefahren haben wegen schwindender Steuereinnahmen und teils deutlich gestiegener Ausgaben. «Ohne eine strukturell tragfähige Finanzausstattung ist kommunales Handeln nur noch Mangelverwaltung», sagte Spiegler. Einmalige Programme seien kein Ersatz für Planungssicherheit und Gestaltungsfreiheit.