Geld vom Bund für Kliniken, Schulen und Straßen im Saarland

Die letzte Unterschrift des Bundesfinanzministers unter die Verwaltungsvereinbarung fehlt zwar noch, doch das Saarland will bei den Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur keine Zeit verlieren: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte an, dass Innen- und Bauminister Reinhold Jost (SPD) bereits am 16. Dezember alle Bürgermeister und Landräte über Eckpunkte des Verfahrens und Modalitäten der Abwicklung informieren will. Die Eckpunkte hatte die Landesregierung kürzlich bei einer zweitägigen Investitionsklausur beraten. 

Klar ist: Von den 1,2 Milliarden Euro des Bundes gehen mehr als 60 Prozent nach dem jeweiligen Einwohneranteil an die Kommunen. Weitere sechs Prozent werden für ein Schwimmbadprogramm sowie für die Stärkung der Städtebauförderung in den saarländischen Kommunen eingesetzt. 

Hälfte des Landesanteils für neue Uni-Klinik

Rehlinger stellte vor Journalisten vor, wie das Land seinen Anteil in Höhe von 397 Millionen Euro verwenden will: Demnach soll mehr als die Hälfte davon - 200 Millionen Euro - für den geplanten Neubau des Universitätsklinikums in Homburg genutzt werden. Weitere Schwerpunkte sollen der Ausbau des Modellprojekts «Zukunftsquartier» mit stadtteilbezogener Armutsbekämpfung in Neunkirchen, Saarbrücken-Burbach und Völklingen sein (70 Millionen) und die Sanierung und der Neubau von Straßen, Brücken und Radwegen (60 Millionen). 

Darüber hinaus soll mit den Bundesmitteln auch der Neubau der Europäischen Schule und von Kita-Plätzen vorangetrieben werden. Dort, wo der Bedarf besonders hoch sei, sollen Kommunen mit Geld aus einem «Kita-Turbo» unterstützt werden. Und nicht zuletzt will das Land weitere Maßnahmen umsetzen, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

«Größte Investitionsoffensive in der Geschichte»

«Wir blicken zurück auf Jahrzehnte vernachlässigter Infrastruktur. Dieser Zeit und dieser Phase können wir jetzt mit aller Kraft entgegentreten», bilanzierte Rehlinger. Nun werde der Weg frei gemacht für die «größte Investitionsoffensive seit Bestehen dieses Bundeslandes». Insgesamt sollen in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren mehr als fünf Milliarden Euro durch die öffentliche Hand investiert werden - zusätzlich zu den «Rekordinvestitionen» in den regulären Haushalten. 

Die Investitionsquote im Kernhaushalt, die 2022 noch bei acht Prozent gelegen habe, werde im kommenden Jahr bei etwa 10 Prozent liegen. Dies sei auch eine Bestätigung dafür, dass «eben kein Verschiebebahnhof stattgefunden» habe von Investitionen aus dem Kernhaushalt in den Transformationsfonds, sondern es sich tatsächlich um zusätzliche Mittel handle.

Die geplanten Investitionen seien nach Ansicht der Ministerpräsidentin nichts, was man mal eben mit einem Fingerschnippen oder Federstrich erledigen könne, «aber es ist ein unfassbar wichtiger Impuls für dieses Land». Dahinter stehe auch die Botschaft, «dass Dinge wieder in Ordnung gebracht werden können, dass wir die Chance dazu haben und dass wir sie eben auch anpacken.»