Verdi mahnt vor Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst
Klar stünden Länder und Kommunen vor finanziellen Herausforderungen, sagt Verdi-Landesbezirksleiterin Paul. Doch wenn sich Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten, könne das fatale Folgen haben.
Mainz (dpa/lrs) -
Angesichts wichtiger Landtagswahlen im nächsten Jahr kommt den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi in Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine ganz besondere Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der politischen Rechten müsse geschaut werden, wie Menschen finanziell so ausgestattet werden können, dass Nährboden für Rechts entzogen werden, sagte die neue Verdi-Landesbezirksleiterin Marion Paul der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Die Menschen müssten sich das Leben, Wohnen, öffentlichen Nahverkehr leisten können, betonte Paul. «Und wenn man das nicht mehr kann, dann wird es auch irgendwann zu einer Demokratiefrage.»
Auftakt der Verhandlungen in Berlin
Der Auftakt der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ist am 3. Dezember in Berlin. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst der Länder, mindestens aber 300 Euro monatlich mehr.
Außerdem verlangen sie die Übertragung des Ergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 1 Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Der TdL-Vorsitzende Andreas Dressel (SPD) hatte die Forderungen jüngst unangemessen genannt.
Paul: Politik muss auch nicht ganz so bequeme Sachen anstoßen
Paul sieht auf Arbeitgeberseite eine gewisse Diskrepanz. «Auf der einen Seite sagen die öffentlichen Arbeitgeber, dass sie niemanden finden. Gleichzeitig sind sie sehr hart in der Auseinandersetzung, wenn es um berechtigte Lohnforderungen geht.» Natürlich wüssten auch die Gewerkschaften, dass die Finanzierung von Länderhaushalten und kommunalen Haushalten schwierig sei. «Man muss natürlich auch auf die Einnahmesituation gucken», sagte Paul weiter. «Und die Politik muss auch nicht ganz so bequeme Sachen anstoßen.» Dazu gehöre die Frage, ob Vermögen in Deutschland noch gerecht verteilt sei.
In der Demokratie müssten Probleme angegangen werden, damit sich die Lebenssituation der Menschen spürbar verbessere. Politik müsse auch die Herzen der Menschen erreichen, und ihnen das Gefühl geben, dass etwas passiere.
dpa
Bild: Menschen müssen sich das Leben leisten können, sagt Verdi-Landesbezirksleiterin Paul. | Helmut Fricke/dpa
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