Spannung garantiert - SPD rückt in Umfrage an CDU

Der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz verspricht Spannung: Das Rennen um die Staatskanzlei könnte eng werden, die politischen Farben im Parlament in Mainz könnten kräftig durchmischt werden. Darauf deuten zumindest Ergebnisse einer neuen Umfrage hin. 

Wie sehen die Umfrageergebnisse genau aus?

In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» liegt die seit Jahrzehnten im Land oppositionelle CDU zwar weiter vorn, doch der Abstand zur seit 1991 regierenden SPD ist vergleichsweise klein. 

Die CDU kommt wie bei der vorherigen SWR-Umfrage im Oktober unverändert auf 29 Prozent der Stimmen. Die SPD legt um drei Prozentpunkte zu und käme aktuell auf 26 Prozent. Die AfD würde einen Prozentpunkt verlieren und 18 Prozent erreichen. 

Es spricht viel für ein kräftiges Stühlerücken im Landtag nach der Wahl am 22. März. (Archivfoto) | Sebastian Gollnow/dpa

Die Grünen würden unverändert 10 Prozent bekommen, die Linke käme den Angaben zufolge ebenfalls wie im Oktober auf 6 Prozent und hat damit Aussichten, erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen. 

Andersherum könnte es für die Freien Wähler und die in der Ampel-Koalition mitregierende FDP kommen, sie drohen den Wiedereinzug in das Landesparlament zu verpassen. Die Freien Wähler liegen in der Umfrage bei 4 Prozent, die FDP wird wie auch das BSW unter «Sonstige» aufgeführt, nach SWR-Angaben weil der Wert unter drei Prozent liegt. 

Die Daten basieren laut SWR auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung vom 14. bis 20. Januar, die Infratest dimap unter 1.151 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern durchführte. 

Was heißt das für mögliche Koalitionen und das Plenum? 

Für die seit 2016 in Mainz regierende Ampel, das einzige noch existierende rot-gelb-grüne Bündnis in Deutschland, sieht es vor allem angesichts des Tiefstandes der FDP in der Umfrage nicht gut aus. Rot-Grün käme nur auf 36 Prozent. Ein rot-rot-grünes Bündnis hätte 42 Prozent. Auf 47 Prozent kämen CDU und AfD gemeinsam, ein solches Bündnis hat die CDU in Rheinland-Pfalz jedoch definitiv ausgeschlossen. Wieviel Prozent genau eine Koalition mindestens bräuchte, lässt sich aufgrund der vielen Einflussfaktoren für die Zusammensetzung eines künftigen Parlaments vorab nicht sagen. 

Klar ist, sehr viel spricht für eine künftige Koalition aus SPD und CDU. Die große Frage wird sein, wer Juniorpartner sein muss. Im Fokus dürfte in den kommenden Wochen damit das Duell zwischen Amtsinhaber Alexander Schweitzer von der SPD und CDU-Herausforderer Gordon Schnieder stehen. Gegeben hat es ein Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Union in Rheinland-Pfalz noch nie. 

CDU-Kandidat Schnieder will die CDU erstmals seit 1991 wieder an die Macht in Rheinland-Pfalz führen. (Archivfoto) | Hannes P. Albert/dpa

Die Befragten favorisieren auch für die kommenden fünf Jahre eher eine Landesregierung unter SPD-Führung. 37 Prozent wünschen sich die Sozialdemokraten an der Regierungsspitze, 31 Prozent wollen dort die CDU sehen. Knapp jeder Fünfte (19 Prozent) wünscht sich ein von der AfD geführtes Kabinett. 

Wie sehen die Befragten die Spitzenkandidaten?

Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt würde, läge Schweitzer der Umfrage zufolge deutlich vor Schnieder. 34 Prozent der Befragten würden sich für den aus der Südpfalz kommenden Amtsinhaber und Nachfolger von Malu Dreyer entscheiden, Schnieder aus der Eifel käme auf 14 Prozent. Der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger aus Koblenz auf 8 Prozent. 

Allerdings ist mit 44 Prozent ein großer Teil der Befragten hierbei unentschieden oder macht keine Angabe. Und sowohl Schweitzer als auch Schnieder haben gegenüber der vergangenen SWR-Umfrage vom Oktober Federn gelassen: Damals kam Schweitzer auf 38 Prozent, Schnieder auf 19.

Um welche Themen geht es?

Ganz oben auf der Liste steht die Bildung: 29 Prozent sehen hier die drängendsten Probleme. Folgerichtig nennen viele Parteien die Bildung als zentrales Wahlkampfthema, setzen aber unterschiedliche Akzente. 

Auf Rang zwei liegt trotz der gesunkenen Zahl an Geflüchteten, die ins Land kommen, die Zuwanderung mit 22 Prozent. Sie liegt damit noch vor der Mobilität, die 18 Prozent der Befragten nennen. Es folgen Wirtschaft (13 Prozent), Gesundheit (10 Prozent), Wohnen (8 Prozent), soziale Ungerechtigkeit (8 Prozent) und die Haushaltslage (7 Prozent).

Und wem wird Lösungskompetenz zugetraut? 

Insgesamt trauen die Befragten am ehesten der CDU zu, die wichtigsten Aufgaben in Rheinland-Pfalz zu lösen. Sie wird von 26 Prozent angeführt. Die SPD wird von 22 Prozent genannt, die AfD von 15 Prozent. Etwas mehr als jeder Fünfte traut es keiner Partei zu oder weiß es nicht. 

Für Schweitzer gilt es, die Staatskanzlei in Mainz in SPD-Hand zu halten. (Archivfoto) | Andreas Arnold/dpa

Während bei der CDU größere Sachkompetenz vor allem in Fragen der Wirtschaft und der inneren Sicherheit zugeschrieben wird, ist das bei der SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit oder der Gesundheitspolitik der Fall. 

Was sagen die Parteien oder Kandidaten zu den Ergebnissen?

Für Schweitzer zeigt die Umfrage, dass der von seiner Partei eingeschlagene Weg stimme - «nicht mehr, nicht weniger». Die Ausrichtung sei die richtige, also nicht in die harte Auseinandersetzung zu gehen, sondern den Wählerinnen und Wählern ein Angebot zu machen. «Es wird auch ein Spitzenkandidaten-Wahlkampf», sagte Schweitzer. «Und den wollen wir natürlich auch führen.» 

Die Landes-CDU schrieb auf Instagram: «Rheinland-Pfalz will weiterhin einen politischen Wechsel mit der CDU.» Beunruhigend sei, dass Rot-Rot-Grün zu einer «realen Gefahr für unser Land wird». Die Linke hatte bislang stets gesagt, gar nicht unbedingt regieren zu wollen.