SPD nimmt Koalitionsvertrag mit CDU an
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz steht. Die SPD stimmt nach gut einer Stunde Debatte zu.
Nieder-Olm (dpa) -
Die rheinland-pfälzische SPD hat den Koalitionsvertrag mit der CDU mit großer Mehrheit angenommen. Von 298 Delegierten stimmten 288 mit Ja, 4 mit Nein und 6 enthielten sich der Stimme, wie die Wahlleitung feststellte. Noch-Ministerpräsident und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer hatte zuvor für das rund 100 Seiten starke Papier und eine Regierung mit der CDU geworben und an die Genossen appelliert.
Mit dabei: Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping
«Lasst euch nicht auf die Spur bringen, zu glauben, dass man eine gemeinsame Regierung führt und permanent dann zwischen der Rolle von Opposition und Regierung wechseln kann. Die Menschen goutieren das nicht», sagte Schweitzer bei dem außerordentlichen Parteitag im rheinhessischen Nieder-Olm vor mehr als 300 Delegierten.
Mit dabei waren auch die ehemaligen drei SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping sowie der Ehrenvorsitzende Roger Lewentz und Bundesbauministerin Verena Hubertz.
«Die, die nur darauf warten, dass wir scheitern, wollen wir niemals in Regierungsverantwortung erleben. Weder hier noch in Berlin», sagte Schweitzer mit Blick auf die deutlich erstarkte AfD im Landtag. Er forderte in seiner mit viel Applaus bedachten Rede auch eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses.
dpa
Bild: Alexander Schweitzer wirbt für den Koalitionsvertrag und eine Regierung unter Führung der CDU. | Hannes P. Albert/dpa
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