Anwalt und Antreiber der Kommunen

Kommunalminister Sven Teuber (SPD) will Städte, Gemeinden und Kreise an einen Tisch holen, um die öffentliche Verwaltung für die Bürger zu stärken und die Kommunen handlungsfähiger zu machen. Direkt nach der Sommerpause Ende August oder im September sei ein rheinland-pfälzischer Kommunalkongress geplant, kündigte Teuber im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz an. 

«Wir müssen uns über Doppelstrukturen und die Vereinfachung von Prozessen Gedanken machen. Das geht aber nur mit Kommunen, nicht gegen sie», betonte der Minister. Er sehe sich als «Anwalt der Kommunen» und stelle sich gerne an ihre Seite. Es gehe aber auch um die Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Staats für die Bürger. Die Menschen differenzierten nicht, ob die Kommune, das Land oder der Bund für funktionierende Dienstleistungen und Anfragen für Daseinsvorsorge die Verantwortung trage.

Willen zu Veränderungen bei den Kommunen?

In dem Dialogprozess mit den Städten, Gemeinden und Kreisen gehe es um die Finanzierung deren Aufgaben durch die Landes- und Bundesregierung. Die Kommunen sollten aber auch den Willen zur Veränderung über eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit mit einer Bündelung von Versorgungsleistungen für die Bürger haben, erklärte Teuber.

Da viele Kommunen Probleme bei der Aufstellung ihrer Haushalte haben, sollte auch über das Thema Genehmigung des Etats debattiert werden. Er stehe dabei für einen pragmatischen Ansatz mit einer Abkehr von zu kleinteiligen Genehmigungsprozessen durch die Kommunalaufsicht, sagte der SPD-Politiker. Bei diesen Überlegungen sei ein Beteiligungsprozess der Kommunen und ihrer Spitzenverbände unerlässlich.

CDU und SPD sind tief in den Kommunen verankert

Die neue Landesregierung von CDU und SPD vertrete zwei Drittel des Parlaments und wahrscheinlich eine noch größere Zahl an kommunalen Vertretungen in Rheinland-Pfalz. Diese große gemeinsame Chance für Veränderungen müsse genutzt werden, betonte der Kommunalminister.