Staatsmodernisierung: Wo Bürokratie abgebaut werden soll

Die Bürger sollen sich vom Staat besser unterstützt fühlen: So beschreibt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen das Ziel der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Staatsmodernisierung. «Wir wollen es der Wirtschaft, den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern so einfach machen, wie es möglich ist», sagte die erfahrene SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Die Leute sollen das im Laufe dieser Wahlperiode deutlich merken.»

Es geht um die Stärkung der Demokratie

Dabei gehe es letztlich um die Akzeptanz von staatlichem Handeln und die Stärkung der Demokratie. «Es war eine sehr bewusste Entscheidung zu sagen, das machen wir zum übergreifenden Schwerpunktthema», berichtet Ahnen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. 

Was geplant ist

• Die elektronische Kommunikation der Bürger und der Unternehmen mit den Verwaltungen soll ab Juli 2027 viel einfacher werden - so sieht es das Verwaltungsverfahrensgesetz vor. «Eine einfache Mail reicht dann aus, ein ausgedrucktes Dokument mit Unterschrift ist dann in der Regel nicht mehr nötig», sagte Ahnen. 
• Ähnliches gelte auch für beglaubigte Kopien von Originaldokumenten. Es werde genau geprüft, in welchen wenigen Fällen, diese noch notwendig seien - etwa bei Grundstücksverkäufen. 
• Die Digitalisierung der Verwaltung: «Once only» beschreibt Ahnen ein Ziel. «Das bedeutet, dass Personen und Unternehmen Informationen und Daten nur einmal an eine Behörde geben und andere Behörden diese dann ebenfalls nutzen können», sagte die Ministerin. «Das Ziel ist klar: weniger Formulare, weniger Arbeit und einfachere Behördengänge.» Es gehe auch darum, regelmäßige Evaluierungen und Berichte deutlich zu reduzieren. 

Förderverfahren vereinfachen ist ein Ziel der Staatsmodernisierung. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa

• Staatsmodernisierung betreffe das gesamte gesellschaftliche Leben, betonte Ahnen. Im September/Oktober solle daher eine intensive Dialogphase mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen beginnen. Dabei gehe es auch um die deutliche Vereinfachung von Förderverfahren. 
• Zusammen mit dem Kommunal-Ministerium von Sven Teuber (SPD) und Vertretern der Gemeinden und Städte werde geprüft, wo Doppelstrukturen abgebaut und Abläufe vereinfacht werden könnten, kündigte Ahnen an.
• «Das Thema Nachweis und Dokumentationspflicht ist für die Wirtschaft sehr zentral», sagte Ahnen. «Wir wollen ein Gesetz machen, das alle bestehenden Dokumentations- und Nachweispflichten, die landesrechtlich verursacht sind, abschafft», kündigte sie bereits für den Herbst an. Es gebe allerdings auch einige notwendige Dokumentations- und Nachweispflichten, «aber die müssen dann begründet werden und können durch eine Rechtsverordnung wieder in Kraft gesetzt werden».