Saarland setzt Urteil zur Beamtenbesoldung um
Beamte, Ruheständler, Hochschullehrer und Richter im Saarland können sich freuen: Sie bekommen rückwirkend durchschnittlich 4 Prozent mehr Geld. Was das für den Landeshaushalt bedeutet.
Saarbrücken (dpa/lrs) -
Die rund 16.700 Beamten im aktiven Dienst des Saarlands und rund 15.500 Versorgungsempfänger werden mehr Geld erhalten: durchschnittlich 4,1 Prozent - und das rückwirkend ab 2023. Das beschloss die Landesregierung bei einer zweitägigen Regierungsklausur.
Das Saarland setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das die Bundesländer zwingt, die Besoldung der Beamten nach neuen Kriterien zu bemessen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem «Paradigmenwechsel». Wichtigstes Anliegen sei es, eine Besoldungsstruktur zu schaffen, die verfassungskonform sei, «ohne dass es erneut zu massiven Ungerechtigkeiten in diesem System kommt».
Das Land muss dafür zusätzlich rund 282 Millionen Euro aufbringen und will dafür einen Nachtragshaushalt beschließen. Unter anderem durch Steuer-Mindereinnahmen von 166 Millionen Euro beträgt die Summe der Mehrbelastungen nach Angaben von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) insgesamt etwa 462 Millionen Euro.
Rehlinger betonte, dass die Belastungen «massiv» seien «und die politischen Spielräume für künftige Haushalte deutlich verkleinern werden».
Das Gesetz soll im Oktober in den Landtag eingebracht werden und am 1. Dezember in Kraft treten. Noch in diesem Jahr soll es Abschlagszahlungen für die Jahre 2024 bis 2026 geben.
dpa
Bild: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will mit ihrer SPD-Regierung ein neues Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschieden. (Archivbild) | Oliver Dietze/dpa
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