Saar-Regierung sieht Zukunft für umweltfreundlichen Stahl

Umweltfreundlich produzierter «grüner» Stahl hat nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) eine wirtschaftliche Zukunft. «Deutsche Stahlunternehmen können durchaus mit umweltfreundlichem Stahl im internationalen Wettbewerb bestehen», sagte Barke in einer Fragestunde. Entscheidend dafür sei, dass «die industriepolitischen Rahmenbedingungen für die Transformation» stimmten.

Die Unternehmensberatung PwC hatte in einer Studie die Umstellung auf die europäische Produktion von teurem Stahl ohne CO2-Ausstoß mit Wasserstoff infrage gestellt. Die Entscheidung, in die Transformation hin zu «grünem» Stahl zu investieren, sei «goldrichtig», sagte Barke dazu. «Europäische Stahlproduktion im klimaschonenden Verfahren kann funktionieren. Sie wird funktionieren, wenn sie als politisch-ökonomisches Gesamtprojekt verstanden wird.»

Die staatliche Unterstützung für den Umbau der Stahlerzeugung sei «kein Subventionsgeschenk, sondern eine notwendige Versicherungspolice für das gesamte Projekt», sagte der Minister. «Für das Saarland ist Stahl keine Industrie wie jede andere. Stahl ist das Herzstück unseres Landes.» Der Wegfall der Stahlproduktion bei Saarstahl und Dillinger würde in einer Kettenreaktion auch Automobilbau und Maschinenbau mitreißen und Tausende Arbeitsplätze vernichten.

Die Fähigkeit zur Stahlproduktion sei von strategischer Bedeutung. «Wir brauchen die Stahlindustrie für Sicherheit und Verteidigungsindustrie Europas.» Europa und Deutschland hätten «ein enormes Interesse daran, die Resilienz Europas zu erhalten». Es gehe nicht nur um betriebswirtschaftliche Überlegungen, sondern auch um Handelspolitik und «internationale Herausforderungen». Die Grundstoffindustrie müsse «für alle eventuellen Fälle» erhalten werden. «Das hat einen politischen Preis, das will ich nicht verkennen. Aber ich sehe überwiegend die Bereitschaft, diesen politischen Preis zu zahlen.»

Die Fragestunde war von dem AfD-Abgeordneten Christoph Schaufert beantragt worden. In der Stahlindustrie des Saarlandes sind rund 12.000 Menschen direkt beschäftigt, weitere 20.000 hängen indirekt von der Stahlbranche ab. Die saarländischen Stahlproduzenten Saarstahl und Dillinger Hütte investieren eigenen Angaben zufolge mit staatlicher Förderung 4,6 Milliarden Euro in einen klimagerechten Umbau der Stahlproduktion.