Hochwasserschutz: Landrätin fordert Merz zum Umdenken auf

Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) lässt nach der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an eine Finanzierung von Hochwasserrückhaltebecken aus dem Aufbauhilfefonds nicht locker. In einem offenen Brief fordert sie Merz auf, seine Entscheidung zu überdenken. «Finanzielle Spielräume des Aufbauhilfefonds ungenutzt zu lassen, kann weder im Interesse der Menschen vor Ort noch im Interesse derjenigen sein, welche die Gelder für einen sinnvollen und resilienten Aufbau zur Verfügung gestellt haben», schrieb die Landrätin.

Weigand argumentiert, dass voraussichtlich nicht alle Mittel des Aufbauhilfefonds für den Wiederaufbau benötigt würden. «Und selbst wenn die finanziellen Mittel wider Erwarten nicht für die Umsetzung aller Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 1,7 Milliarden ausreichen sollten, so könnten die zu erwartenden Restmittel für zumindest einen Teil der Rückhaltebecken im besonders betroffenen Ahrtal freigegeben werden», schreibt sie. Die drei priorisierten Rückhaltebecken im Ahrtal würden nach Schätzungen rund 300 Millionen Euro kosten. 

Andere vom Bund angeführte Förderprogramme seien aus ihrer Sicht keine ausreichende Alternative. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz seien begrenzt und bereits weitgehend gebunden. Auch die Infrastrukturmittel für den Kreis und seine Kommunen reichten nicht aus, um die Becken zu finanzieren, schrieb Weigand.

Merz hatte eine Finanzierung aus dem Aufbauhilfefonds abgelehnt. Der Fonds diene der Beseitigung der Flutschäden und dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Neue Baumaßnahmen wie die geplanten Rückhaltebecken seien davon nicht erfasst. Eine nachträgliche Anpassung der rechtlichen Grundlagen sei nicht vorgesehen, hatte ein Regierungssprecher mitgeteilt.