Das kostet Rheinland-Pfalz der MPK-Vorsitz

Für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind der rheinland-pfälzischen Landesregierung Kosten in Millionenhöhe entstanden. Die Ausgaben für das vergangene und das laufende Jahr bezifferte die Staatskanzlei in Mainz bislang auf über 2,1 Millionen Euro. 

Rheinland-Pfalz hat im Oktober 2025 den MPK-Vorsitz übernommen. Eigentlich hätte nach einem Jahr der Staffelstab an Sachsen-Anhalt weitergereicht werden sollen. Doch nach dem AfD-Wahlsieg in Magdeburg hatten die Länderregierungschefs entschieden, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz ein weiteres Jahr behält. 

Kosten für Hotels, Catering, Räume und Fotografen

Zu Buche schlagen den Angaben zufolge vor allem Kosten für Räumlichkeiten, Catering und Hotels sowie die Kommunikation, IT-Bedarf, Logistik und Veranstaltungstechnik für alle Konferenzen. Unter den bisherigen Kosten seien auch rund 10.000 Euro für Fotografen gewesen, teilte Staatskanzlei-Chef Marcus Klein (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion mit. 

Mit dem MPK-Vorsitz wird quasi von Mainz aus die Koordination des Gremiums der Regierungschefinnen und -chefs aller 16 Bundesländer übernommen. Im Kern ist die Ministerpräsidentenkonferenz dazu da, dass die Länderchefs sich untereinander abstimmen, um ihre Interessen gegenüber dem Bund besser vertreten zu können. 

Sparsam gewirtschaftet

Bei den Planungen für den MPK-Vorsitz hatte Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 nach eigenen Angaben Kosten von ursprünglich etwas mehr als vier Millionen Euro veranschlagt. Davon wurden 1,63 Millionen für Personal vorgesehen und 2,5 Millionen für Sachausgaben wie Räumlichkeiten, Catering, Hotels und Kommunikation. 

Wie hoch die Ausgaben für das zweite Vorsitzjahr sein würden, könne noch nicht beziffert werden, erklärte Klein. Jüngst hatte die Staatskanzlei aber bereits erklärt, dass bislang sparsam gewirtschaftet worden sei und daher wegen des zusätzlichen Jahres als Vorsitzland voraussichtlich kein weiteres Geld aus dem Landeshaushalt erforderlich sei.