Gewerkschaft der Polizei sorgt sich um innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht mit Blick auf die Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28 in Rheinland-Pfalz die Leistungsfähigkeit der Polizei in Gefahr - und damit auch die innere Sicherheit. Mehr und deutlich schwierigere Einsätze, Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität und der Schutz von Objekten und Veranstaltungen erforderten mehr neue Stellen als aktuell geplant, sagten Vertreter der GdP in Mainz. 

GdP verlangt 500 zusätzliche Stellen pro Jahr plus 75 

Der im Koalitionsvertrag festgelegte Einstellungskorridor von bis zu 500 Polizisten pro Jahr müsse voll ausgeschöpft werden, verlangt die GdP. Derzeit seien aber für beide Jahre zusammen 180 Stellen weniger im Gespräch.

Darüber hinaus seien jährlich mindestens 75 zusätzliche Stellen für Spezialisten und Verwaltung notwendig - und nicht nur 30 bis 35 wie geplant. Wichtig seien auch Stellen für den psychologischen Dienst, denn die Belastungen für die Beamten und Beamtinnen nähmen zu. 

GdP will 12.000 volle Stellen und nicht nur 10.500 Köpfe 

Langfristig brauche die Polizei 12.000 volle Stellen in Rheinland-Pfalz, betonte die Landesvorsitzende Aline Raber. Die Zielmarke der Landesregierung von 10.500 Köpfen - also mit Teilzeitstellen - werde den Anforderungen nicht gerecht. Der für den neuen Doppelhaushalt vorgesehene Aufwuchs an Stellen sei zudem deutlich niedriger als in der Vergangenheit unter der Ampel-Regierung. 

«Wir verkennen die angespannte Haushaltslage des Landes keineswegs», sagte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, Kerstin Schweikhard. Die Sicherheitslage sei aber auch angespannt. 

Polizei muss beim Einsatz der Kräfte Prioritäten setzen

Es gehe auch um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, ergänzte Verena Schäfer, ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende. Bei Einsätzen müssten wegen Personalknappheit Prioritäten gesetzt werden und dies könne auch dazu führen, dass Weihnachtsmärkte oder andere Großveranstaltungen nicht in dem Maß geschützt werden könnten wie empfehlenswert.

Auf dem Land brauche die Polizei mitunter auch lange, um bei einem Einsatz mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein, ergänzte Raber. 

GdP fordert auch: Zulage erhöhen - wie versprochen 

Viele Kollegen würden aus dem Urlaub oder der Freizeit geholt, weil Kräfte fehlten und oft hätten sie in acht bis zehn Stunden Dienstzeit kaum Gelegenheit, etwas zu essen, beschrieb Reiber den Alltag. Im Durchschnitt schleppe jeder Polizeibeamte 108 Überstunden mit sich herum (Zahlen von 2025). Besonders viele häuften die Leiter der Kriminaldirektionen an. 

Die GdP erinnerte auch an das Wahlversprechen der CDU, die Polizeizulage auf Bundesniveau anzuheben. Dies erwartete die GdP für 2027.