Saar-CDU: Koalition hat niedrigere Stromsteuer versprochen
«Entlastung darf nicht immer das sein, was am Ende übrig bleibt», sagt Saar-CDU-Chef Stephan Toscani. Warum er seine eigene Partei in der Verantwortung sieht.
Saarbrücken (dpa/lrs) -
Der saarländische CDU-Landeschef Stephan Toscani pocht auf die Umsetzung der Stromsteuer-Senkung für alle. «Die Koalition hat den Menschen eine niedrigere Stromsteuer versprochen. Jetzt muss die Entlastung kommen», teilte Toscani in Saarbrücken mit.
«Wer jeden Tag arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass Zusagen eingehalten werden. Es geht um Geld, das den Menschen am Monatsende fehlt.»
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen müssten die Finanzierung klären und verbindlich sagen, ab wann die Stromsteuer für alle sinke. «Entlastung darf nicht immer das sein, was am Ende übrig bleibt oder eben ausfällt», sagte Toscani.
Dafür trügen Union und SPD gemeinsam Verantwortung. «Das sage ich ausdrücklich auch in Richtung meiner eigenen Partei.»
Ursprünglich hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde das wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
dpa
Bild: Toscani fordert die Koalition auf, die versprochene Stromsteuersenkung für alle umzusetzen. (Archivbild) | Harald Tittel/dpa
Das Video-Newsportal der Region Koblenz.
