Auch in CDU-geführter Regierung kein Gehörlosengeld geplant

Noch 2024 forderte die damalige CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag ein Gehörlosengeld - doch aktuell plant die jetzige Landesregierung unter CDU-Führung keine solche soziale Unterstützung nach Vorbild anderer Bundesländer. Das geht aus einer Antwort des vom Regierungspartner SPD geführten Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Lisett Stuppy hervor. Ende 2025 hatten demnach knapp 3.200 Menschen in Rheinland-Pfalz einen Schwerbehindertenausweis mit dem Kürzel Gl für Gehörlosigkeit.

Gehörlosengeld wird auf andere Sozialleistungen angerechnet

In dem Antrag der damaligen CDU-Opposition von 2024 hieß es unter anderem, gehörlose Menschen in Rheinland-Pfalz seien finanziell schlechter gestellt als in anderen Bundesländern. Deshalb sei es an der Zeit, ihnen auch hierzulande mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP lehnten dies unter anderem mit der Begründung ab, dass Gehörlosengeld auf andere Sozialleistungen angerechnet würde und Betroffene dann nicht unbedingt mehr Geld in der Tasche hätten.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) verwies in der Antwort auf die aktuelle parlamentarische Anfrage darauf, dass bei einem Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe die Bedarfe gehörloser Menschen berücksichtigt werden könnten. Dann könnten sie am individuellen Bedarf orientiert unterstützt werden. 

Nachbarland Hessen zahlt Hilfe für Gehörlose

Ein Gehörlosen- oder Taubblindengeld komme außerdem als soziale Leistung nur bestimmten Personen oder Personenkreisen zugute. «Vielmehr setzen wir uns zum Ziel, nicht Partikularinteressen einzelner Gruppen, sondern alle Menschen mit Teilhabebedarf bei der Leistungsgewährung in den Blick zu nehmen», erklärte die Ministerin.

Mehrere andere Bundesländer zahlen ein Gehörlosengeld bzw. einen Nachteilsausgleich für Gehörlose, etwa das rheinland-pfälzische Nachbarland Hessen. Aktuell sind es dort monatlich 178,96 Euro.