Was die Regierung vorhat und wie sie es finanzieren will

 

Was die Regierung vorhat und wie sie es finanzieren will

Schwarz-Rot will kräftig investieren, Kommunen mehr Geld geben, Herzensprojekte vorantreiben – schrittweise. Dafür sollen Schulden aufgenommen und in die Rücklagen gegriffen werden. Was geplant ist.

Mainz (dpa/lrs) -

Die schwarz-rote Landesregierung von Rheinland-Pfalz will in den kommenden beiden Jahren auf Rekordniveau investieren, Kommunen noch mehr unter die Arme greifen und zentrale Projekte des Koalitionsvertrages angehen. Dafür sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2027 und 2028 neue Schulden vor und einen kräftigen Griff in die Rücklagen. 

Bei wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen könnten nicht alle Vorhaben gleichzeitig finanziert werden, sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Deswegen seien Prioritäten gesetzt worden, «für gute Bildung, Sicherheit und starke Kommunen». «Wir halten Wort, das ist unser Anspruch.» 

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sieht in dem Haushaltsentwurf in Zeiten einer stagnierenden Volkswirtschaft eine «Investition in die Zukunft». Was das alles für die Wahlversprechen der Koalitionspartner CDU und SPD bedeutet. 

Wann können Bürger mit welchen Entlastungen rechnen?

Die Finanzplanung der Regierung sieht vor, dass zentrale Projekte schrittweise angegangen werden. Das ist etwa die vor allem der CDU wichtige geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dafür sind 2027 zunächst 20 Millionen Euro und 2028 dann 100 Millionen vorgesehen. Das Geld wird voraussichtlich über Pauschalen an Kommunen gehen, die dann damit den Ausbau eigener Straßen finanzieren können und nicht mehr Anwohner über die Beiträge daran beteiligen müssen.

Die umstrittenen Ausbaubeiträge, mit denen Kommunen Anwohner finanziell an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen können, sollen in den kommenden Jahren sukzessiv verschwinden. (Archivfoto)

Die umstrittenen Ausbaubeiträge, mit denen Kommunen Anwohner finanziell an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen können, sollen in den kommenden Jahren sukzessiv verschwinden. (Archivfoto) | Stefan Sauer/ZB/dpa

Nach den beiden Jahren solle geschaut werden, ob das im Haushalt dafür eingeplante Geld reiche, erklärte Schnieder. In den vergangenen fünf Jahren seien von kommunaler Seite durchschnittlich Beiträge in Höhe von insgesamt etwa 60 Millionen Euro erhoben worden. Es gebe aber auch einen gewissen Investitionsstau. 

Ein erster Schritt hin zu der von der SPD vorangetriebenen Lernmittelfreiheit, der kostenlosen Bereitstellung von Schulbüchern und Arbeitsheften, soll es 2028 losgehen, in dem Jahr sind 40 Millionen Euro vorgesehen. Losgehen soll es Ahnen zufolge mit Grundschulen und Vollzeitstudiengängen an berufsbildenden Schulen, ein Jahr später mit Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufen 1 und 2. Das bringe eine «wirkliche Entlastung für Familien».

Junge Menschen sollen bei Verwaltungsgebühren für den Pkw-Führerschein entlastet werden – ab dem zweiten Halbjahr 2027. Im Entwurf stehen für 2027 3,5 Millionen Euro drin, 2028 dann 7 Millionen. Für die Förderung von Dorfkneipen, Vereinsheimen und anderen Treffpunkten sind 2027 0,7 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr danach 1,5 Millionen. Geplant ist außerdem die höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte. Sie soll in vier Schritten ab 2028 kommen. 

Was sind zentrale Zahlen des Haushaltsentwurfs?

Einnahmen von 52,8 Milliarden Euro in beiden Jahren stehen Ausgaben in Höhe von ungefähr 56,4 Milliarden Euro gegenüber. Das liegt unter anderem daran, dass das Land in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr investieren will. 2028 sind im Kernhaushalt, also ohne Landesbetriebe, Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro geplant. Damit liege die Steigerungsrate deutlich über der Inflationsrate, betonte Ahnen. 

Die Lernmittelfreiheit, ein Herzensprojekt der SPD, soll in mehreren Schritten ab dem Jahr 2028 kommen. (Archivfoto)

Die Lernmittelfreiheit, ein Herzensprojekt der SPD, soll in mehreren Schritten ab dem Jahr 2028 kommen. (Archivfoto) | Sven Hoppe/dpa

Um die Lücke zu stopfen, sind neue Schulden vorgesehen. Geplant ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 1,33 Milliarden Euro und 2028 von 1,59 Milliarden. Aus den Rücklagen sollen 2027 zunächst 157 Millionen und 2028 dann 472 Millionen Euro genommen werden. Rheinland-Pfalz werde erstmals seit der Lockerung der Schuldenbremse 2025 die damit eingeräumten Möglichkeiten einer Neuverschuldung nutzen, erläuterte Ahnen und ergänzte: «Die wichtigste Botschaft: Wir halten die Schuldenregelung ein.»

Der größte Einzeletat wird einmal mehr der des Bildungsministeriums sein. Dem Haus stehen 2027 rund 7,1 Milliarden Euro und 2028 etwa 7,3 Milliarden zur Verfügung. Künftig sollen bei allen Kindern rund 18 Monate vor der Einschulung verbindlich die Sprachstände erhoben werden. Ziel ist, einen Förderbedarf möglichst früh zu erkennen und eine Förderung in die Wege zu leiten. Für die Sprachförderung an Kitas und Schulen stehen in dem Entwurf 2027 insgesamt knapp 98 Millionen Euro und 2028 etwa 100 Millionen. 

Was bedeutet der Haushaltsentwurf für die Kommunalfinanzen?

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA), ein Umverteilungsmechanismus zugunsten ärmerer Kommunen, soll deutlich aufgestockt werden: auf rund 4,91 Milliarden Euro 2027 und 5,01 Milliarden 2028. Das sind den Angaben zufolge 850 beziehungsweise 950 Millionen mehr als im laufenden Jahr, gerechnet ohne in dem Jahr gewährte Soforthilfen. Städten und Gemeinden stehe damit insgesamt so viel Geld zur Verfügung, wie noch nie, sagte Schnieder. 

Was ist bei Personalausgaben geplant?

Das Land wird reichlich Personal aufbauen. Bis 2028 sollen übergreifend etwa 1.500 Stellen neu geschaffen werden. Der Löwenanteil entfällt mit 950 auf den Bildungsbereich, meint also vor allem Lehrkräfte. Außerdem sollen Polizei und Justiz aufgestockt werden. 

Mit Spannung war der erste Haushaltsentwurf des schwarz-roten Bündnisses erwartet worden.

Mit Spannung war der erste Haushaltsentwurf des schwarz-roten Bündnisses erwartet worden. | Hannes P. Albert/dpa

Größer werden soll zudem der Personalbestand von Ministerien. Der Entwurf sieht hier 166 neue Stellen vor. Dabei gehe es nicht um «Selbstbeschäftigung», sondern um Krisenvorsorge, zivile Verteidigung, den Schutz kritischer Infrastruktur, den Kampf gegen Cybercrime und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI), erklärte Ahnen. 

Wie geht es weiter?

Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 wird voraussichtlich im Dezember in den Landtag eingebracht und nach einer ersten Debatte in Fachausschüssen weiter beraten. Im März könnte die Verabschiedung im Landtag erfolgen.

dpa

Bild: Schnieder und Ahnen stellten den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 gemeinsam im Stresemannsaal der Staatskanzlei vor. | Hannes P. Albert/dpa

News aus Koblenz

Datum: 17.11.2026
Rubrik: Lokales
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