RLP soll 2023 275 Millionen Euro mehr erhalten

Ab Anfang 2023 soll es neue Grundlagen für die Finanzbeziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und seinen Kommunen geben. Dabei sollen Städte, Kreise und Gemeinden 275 Millionen Euro mehr vom Land erhalten als noch 2022. Laut Aussagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen die Neuregelungen fristgerecht vom Verfassungsgerichtshof umgesetzt werden. Dieser hatte das bisherige System des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für verfassungswidrig erklärt und einen „bedarfsorientierten Finanzausgleich“ verlangt, welcher bis 2023 umgesetzt werden soll. Künftig soll berechnet werden, welchen Finanzbedarf die Städte, Kreise und Gemeinden im Einzelnen haben und nicht wie bislang einen bestimmten Anteil an den Steuereinnahmen des Landes bekommen. Zudem sollen die Kommunen mehr Steuern erheben, also ihre Einnahmen erhöhen. Nach Angaben von Dreyer würde durch die Erhöhung um 275 Millionen Euro der Finanzausgleich auf insgesamt 3,76 Milliarden Euro steigen. Der KFA macht mehr als ein Viertel der Einnahmen der Kommunen aus und soll dazu beitragen, dass Städte, Kreise und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Zu diesen Aufgaben gehören der Betrieb von Schulen, Kitas, Theatern und Schwimmbädern sowie die Bereitstellung von Sozialleistungen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) gibt an, dass es nicht für alle Kommunen automatisch mehr Geld geben würde, sondern aufgrund von Proberechnung wahrscheinlich abgesehen von vier Kreisen alle Landkreise mehr Zuweisungen erhalten würden. Die vier Kreise, die aller Voraussicht nach keine Erhöhung bekommen werden, sind Birkenfeld mit Idar-Oberstein, Mainz-Bingen sowie der Rhein-Pfalz-Kreis und der Landkreis Südwestpfalz. Zudem soll es laut Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) einen Ausgleich der Kommunen untereinander geben. Da Städte wie Mainz und Ingelheim durch hohe Gewerbesteuereinnahmen durch die Pharmaunternehmen BioNTech und Boehringer Ingelheim profitieren, würden diese kein Geld aus dem Finanzausgleich bekommen, sondern müssten Geld in den Topf dazugeben.