Scharfe Töne in Landtagsdebatte zum Katastrophenschutz

Mainz (dpa/lrs) - In der Sache weitgehend einig, im Tonfall zerstritten - in einer Landtagsdebatte über die Neuaufstellung im Katastrophenschutz für Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag Gräben aufgetan. Innenminister Roger Lewentz (SPD) warf dem CDU-Abgeordneten Dennis Junk vor, «sich in der einen oder anderen Wortwahl vergaloppiert» zu haben. Die von Lewentz vorgeschlagene Einrichtung eines zentralen Landesamts für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stieß aber auch in der Opposition auf Zustimmung.

Junk wandte sich in der Debatte persönlich an Lewentz und hielt ihm vor: «Sie haben lange Jahre einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes versäumt.» So sei ein «Riesen-Investitionsstau» entstanden. Am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal sei der Innenminister nicht in einem operativen Lagezentrum mit einem handlungsfähigen Krisen- und Führungsstab gewesen. «Stattdessen haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung weggeduckt und die Menschen vor Ort alleine gelassen.»

Für die FDP wandte sich Marco Weber dagegen, dass die CDU zum Verhalten der Landesregierung in der Flutnacht vom 14/15. Juli 2021 unterstelle, «dass Leute auf der Couch gelegen haben». Immer wenn von dieser Nacht gesprochen werde, «wackeln mir die Knie und ich habe einen flauen Magen». In der Flutkatastrophe verloren mindestens 134 Menschen im Ahrtal ihr Leben.

Die Ahrflut habe die Mängel im Katastrophenschutz schonungslos offengelegt, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger. «Warnsysteme waren nicht vorhanden oder haben weitgehend versagt.» Seine Fraktion werde jetzt alle Initiativen für eine Verbesserung des Katastrophenschutzes unterstützen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, wandte sich jedoch gegen die Einrichtung eines zentralen Landesamts für Katastrophenschutz. Der Staat habe bereits gute Strukturen und benötige keine zusätzliche Bürokratie. Mit seinen jetzt vorgelegten Vorschlägen, so kritisierte Streit, missachte die Landesregierung die Enquete-Kommission des Landtags zum Katastrophenschutz, die erst im Herbst ihren Zwischenbericht vorlege.

Lewentz hatte die Pläne für einen neu ausgerichteten Katastrophen- und Bevölkerungsschutz am 31. August vorgestellt. Kernstück ist eine neue Landesbehörde mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum. Dieses soll zunächst in Koblenz mit Fachkräften der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eingesetzt werden.