Landtagspräsident Hering fordert mehr Geld für politische Bildung

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat mehr Geld für politische Bildung und für Demokratieprojekte gefordert - und zwar sowohl vom Bund als auch im Landeshaushalt. «Angesichts der zunehmend menschenfeindlichen, diskriminierenden, rechtsextremistischen und antisemitischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, muss die politische und demokratische Bildung weiter dauerhaft gestärkt werden», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz.

Hering forderte die Bundesregierung auf, die im künftigen Haushalt geplanten «massiven Kürzungen von Mitteln für die politische Bildung» zurückzunehmen und sie stattdessen zu erhöhen. Auch die Landesregierung solle das Geld für die schulische und außerschulische politische und demokratische Bildung aufstocken.

Verschiedene Studien zeigten, dass antidemokratische Positionen auf dem Vormarsch seien, warnte Hering. Demokratiefeindliche, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen sowie Verschwörungsmythen nähmen immer mehr zu, während gleichzeitig das Vertrauen in die politischen Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie weiter sinke. Dies spiegele sich europaweit in den zunehmenden Wahlerfolgen populistischer und rechtsextremer Parteien wider.