Aufarbeitung gefordert
Die rheinland-pfälzische CDU hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz genauere Informationen zu ihrem Einsetzungsantrag eines Untersuchungsausschusses bezüglich der Flutkatastrophe Mitte Juli mitgeteilt. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erläuterte, dass man sehr genau wisse, dass Katastrophen eines solchen Ausmaßes nie komplett verhindert werden können. Dennoch müsse man sich fragen, ob man durch entsprechende Vorwarnungen und ein besseres Krisenmanagement nicht mehr Leben hätte retten können. „Wir sind in einem hochmodern entwickelten Industrieland im Jahr 2021,“ so Baldauf. „Warum kann in einem hochentwickelten Land eine solche Katastrophe noch passieren?“ Man wolle die Ereignisse nicht nur auf landespolitischer, sondern auch auf kommunalpolitischer Ebene aufarbeiten. „Politische Verantwortung ist nicht delegierbar“ ergänzte Fraktionsvize Gordon Schnieder auch im Hinblick auf die Rolle von Innenminister Roger Lewentz. Man müsse prüfen, ob es nicht auch ein gesamtes Systemversagen an besagten Tagen gab. Da sich Untersuchungsausschüsse nur mit abgeschlossenen Prozessen beschäftigen, wolle man drei zeitliche Phasen untersuchen: Als erstes die Informationslage zu Beginn der Katastrophe (Stichtag 13. Juli), als zweite Phase die Katastrophentage am 14. und 15. Juli und anschließend die „Katastrophenbewältigungsphase.“ Aus genannten Gründen wurde die Berufung des Vor-Ort-Beauftragten Günter Kern am 06.08.2021 als Fixpunkt genannt.
