Anwohner in Arzbach zahlen Vermögen für eine Straße ohne Nutzen: Jetzt wehren sie sich!

Weit über 600.000 Euro zahlten die Anwohner in Arzbach für den Ausbau der Straße Am Rotlöffel. Eine Straße, die niemand wollte und für die Anwohner ohne Nutzen ist. Alles begann mit einem sanierungsbedürftigen Kanal. Dieser hätte umgehend von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau repariert werden müssen, doch das wurde er nicht. Stattdessen wurden Fördergelder für den Neubau der Straße beantragt und bewilligt. Dadurch sparte sich die Verbandsgemeinde riesige Summen, da der alte Straßenbelag sowieso entfernt werden musste. In einer Gemeinderatssitzung soll laut den Anwohner gesagt worden sein, dass die Fördergelder innerhalb einer Jahresfrist genutzt werden müssen. Dieses stimmte nicht. Auf Anfrage teilte die ADD mit, dass die Frist tatsächlich ein Jahr länger warWarum das alles? Normalerweise sollen die Kosten für solche Maßnahmen mit wiederkehrenden Beiträgen ausgeglichen werden. Damit werden die Kosten auf mehr Bewohner des Ortes in einem bestimmten Radius und auf mehrere Jahre verteilt umgelegt. Die Verbandsgemeinde hatte solche wiederkehrenden Beiträge noch nicht eingeführt und teilte mit, dass dieses so kurzfristig nicht möglich wäre gerade im hinblick auf die abzurufenden Fördergelder. Dabei hätte man durchaus Zeit gehabt dafür, wenn man bedachte, dass die Frist zum Abruf der Fördergelder ein Jahr länger war und möglicherweise sogar noch einmal verlängert werden konnte. Der Grund dürfte in dem defekten Kanal gelegen haben. Dafür wäre alleine die Verbandsgemeinde zuständig gewesen und dieser musste umgehend saniert werden (Stufe 0, direkter Sanierungsbedarf). Ursprünglich waren für die Maßnahme mehr als 300.000 Euro angesetzt, es wurden deutlich über 600.000 Euro. Jetzt haben die Anwohner einen ersten Teilerfolg erzielt. Etwa 26% der bezahlten Anliegerkosten wurden ihnen in einem Vergleich vor Gericht zugesprochen und rückerstattet. Eine Abschlussrechnung zu den Kosten gibt es noch nicht. Die Anwohner gehen davon aus, dass es weitere Forderungen gegen sie geben wird. Sie wollen weiter klagen und sich wehren. Nun haben die Anlieger eine Straße, die sie nicht nutzen und nie wollten. Sie erreichen ihre Häuser seit jeher über einen Nebenweg, der unsaniert ist. An der ausgebauten Straße befinden sich fast ausschließlich Zugänge zu ihren Gärten, aber nicht zu den Hauseingängen. Einer der Anlieger plante vor dem Ausbau der Straße in einem alten Schuhwerk Seniorenwohnungen zu errichten. Das geht nicht mehr. Er alleine zahlte rund 107.000 Euro für die ungewollte Straße. Geld für den Umbau des Hauses hat nicht mehr zur Verfügung.