Vor Warnstreik - DGB wirft Tarifgemeinschaft der Länder Blockade vor

Mainz (dpa/lrs) - Vor dem geplanten Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder am kommenden Montag (4. Dezember) hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Rheinland-Pfalz der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Blockadehaltung vorgeworfen. Das sei inakzeptabel, sagte die DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn am Donnerstag in Mainz. «In Zeiten großen Fachkräftebedarfs muss der öffentliche Dienst im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte wieder konkurrenzfähiger werden.»

Die ersten beiden Verhandlungsrunden mit der TdL endeten nach Meinung des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland «mehr als ernüchternd». Die Arbeitgeberseite sei nicht auf die Forderungen der Arbeitnehmer eingegangen und habe kein Angebot vorgelegt. Der Warnstreik am 4. Dezember sei daher unausweichlich. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Gewerkschaften für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7. und 8. Dezember in Potsdam statt.

In dem Tarifstreit geht es um die Gehälter für bundesweit rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen sind außerdem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. In Rheinland-Pfalz sind es laut DGB insgesamt rund 120 000 Angestellte und Beamte. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Insbesondere die Lehrkräfte an rheinland-pfälzischen Schulen würden ein «deutliches Signal» erwarten, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Klaus-Peter Hammer. «Nur durch bessere Bezahlung wird es gelingen, die dringend benötigten Fachkräfte nicht nur an den Schulen zu gewinnen.»