Rehlinger beim Einheitsfest: Demokratie verteidigen

Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) hat beim Festakt zum 35. Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken dazu aufgerufen, die Demokratie «nicht nur zu feiern, sondern vor allem entschlossen zu verteidigen». Dazu müssten «im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden», sagte sie vor 900 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft in der Congresshalle.

An der zentralen Feierstunde nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron teil. Dass mit ihm zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren ein ausländischer Staatschef beim Festakt des deutschen Nationalfeiertages spreche, mache laut Rehlinger offensichtlich, dass das Saarland im Herzen Europas liege. «Was für ein wichtiges Signal für die deutsch-französische Freundschaft, das damit von Saarbrücken ausgeht!», so die Ministerpräsidentin unter dem Applaus der Teilnehmer.

An der Seite Polens und der Ukraine

Selten sei dies wichtiger als heute – etwa angesichts von Wladimir Putins Krieg in der Ukraine, der Bedrohung Europas durch Russland und einer mehr als herausfordernden weltpolitischen Lage. Wichtig sei ihr jedoch auch, dass eine Delegation aus der polnischen Partnerregion Podkarpackie an der Feierstunde teilnehme. Das Weimarer Dreieck Frankreich, Polen, Deutschland zeige, wie sich die Bundesrepublik verändert habe: «Nicht mehr zerschnitten zwischen Ost- und Westblock, sondern eingebettet zwischen Freunden», sagte sie. Anders als geplant könne sie Freunde aus der ukrainischen Partnerregion Lwiw wegen aktueller Angriffe auf den Westen der Ukraine nicht begrüßen. «Sie können nicht hier sein, aber wir sind bei ihnen! Wir stehen fest an ihrer Seite», betonte Rehlinger. 

Wandel gemeinsam gestalten

Zur Frage, ob nach 35 Jahren ein gemeinsames Deutschland und eine erfolgreiche Einheit gelungen sei, zog Rehlinger eine differenzierte Bilanz: Einerseits sei sehr vieles geschafft worden - etwa beim Wirtschaftswachstum oder der Angleichung der Lebensverhältnisse. Andererseits gebe es noch viele Unterschiede, an denen gearbeitet werden müsse. So sei etwa die Repräsentanz von Ostdeutschen in Spitzenpositionen von Wirtschaft und Politik zu gering. Große Konzernzentralen müsse man in Ostdeutschland weiterhin mit der Lupe suchen, ebenso wie Bundesbehörden. «Ein Schicksal, das wir im Saarland mit den östlichen Bundesländern durchaus teilen», so Rehlinger. Sie appellierte, die Einheit nicht nur als «deutsche Angleichungsaufgabe» zu sehen, bis sich der Osten dem Westen angenähert habe, «sondern als gemeinsamen Erfahrungsraum, aus dem heraus wir Wandel gemeinsam erfolgreich gestalten können».

600 Künstler auf 20 Bühnen

Zum Einheitsfest unter dem Motto «Zukunft durch Wandel» verwandelt sich Saarbrücken bis Samstag zur Festmeile mit Kunst, Kultur und Kulinarik, aber auch politischen Diskussionen und Begegnungen. Auf 20 Bühnen und Szeneflächen sind rund 600 Künstler zu sehen. Auf dem Programm stehen auch musikalische Auftritte von Rea Garvey, Marquess, Glasperlenspiel, Leony und Die Prinzen. Rehlinger rechnet zu diesem «saarländischen Deutschlandfest zum Mitmachen» mit mehreren hunderttausend Besuchern.