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„Chatkontrolle“ in der EU: Streit um Kinderschutz und Privatsphäre
Die EU diskutiert seit über drei Jahren ein Gesetz, das die Verbreitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet eindämmen soll.
Kernidee: Internetdienste wie Google, Meta oder Messenger-Dienste könnten verpflichtet werden, Inhalte technisch zu durchsuchen und verdächtiges Material an Behörden zu melden – auch aus verschlüsselter Kommunikation.
Ziel ist es, Kinder zu schützen und Opfer davor zu bewahren, Taten immer wieder im Netz erleben zu müssen.
Kritiker warnen hingegen vor „Massenüberwachung“. Das EU-Parlament will das verhindern: Bereits vor knapp zwei Jahren einigte man sich auf eine Position, nach der das Scannen von Nachrichten nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht erlaubt sein soll. CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont betont: „Die Durchsuchungen müssen sehr fokussiert, auf einen bestimmten Tatbestand ausgerichtet und zeitlich begrenzt sein.“
Noch fehlt die Position des Rates, also der 27 Mitgliedstaaten, um den Gesetzgebungsprozess voranzubringen. Das derzeitige Ratsvorsitzland Dänemark sieht nun eine Chance, mit einem geänderten Text eine Mehrheit zu finden.
Am 14. Oktober sollen die Mitgliedstaaten über den Vorschlag abstimmen, der bereits seit 2022 diskutiert wird – möglicherweise ein entscheidender Schritt in den Trilog-Verhandlungen.
Einige Punkte nähern sich dabei der Position des EU-Parlaments an: Text- und Audio-Nachrichten sollen außen vor bleiben, gescannt würden nur Bilder, Videos ohne Ton und URLs.
Mit KI-basierten Programmen könnten diese Inhalte mit sogenannten Hashwerten, also digitalen Fingerabdrücken, mit bereits bekanntem Missbrauchsmaterial abgeglichen werden. Allerdings würde dies weiterhin teilweise die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen – ein Kernversprechen von Messengern wie WhatsApp und Signal, die betonen, dass nur Sender und Empfänger die Inhalte sehen.
Signal-Präsidentin Meredith Whittaker warnte: „Wir ermöglichen eine Online-Kommunikation, die wirklich privat ist – und das soll so bleiben.“
Einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, Spanien und wahrscheinlich auch Frankreich, unterstützen das Gesetz. Auf der Gegenseite ist noch unklar, ob Deutschland neben Polen, Österreich und den Niederlanden bei seiner Ablehnung bleibt.
Die Bundesregierung prüft derzeit ihre Position. Lena Düpont betont: „Wir warten auf die Ratsposition, um in die Trilog-Verhandlungen starten zu können. Entscheidend ist, dass die EU wirksame Instrumente im Kampf gegen den stetig wachsenden Berg von Missbrauchsbildern von Kindern im Netz erhält.“
Quelle: tagesschau | Foto: Symbolbild
Berichterstattung regional und aktuell aus Koblenz und der Region Mittelrhein.
